Putschversuch beim IWF
Gastkommentar von Joseph E. Stiglitz
Es sind derzeit Bemühungen im Gange, Kristalina Georgieva, die seit 2019 amtierende Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, abzulösen oder zumindest stark zu schwächen. Dieselbe Georgieva wohlbemerkt, deren herausragende Reaktion auf die Pandemie rasch für Mittel sorgte, um die betroffenen Länder über Wasser zu halten und der Gesundheitskrise zu begegnen, und die sich erfolgreich für die Ausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR; die Währung des IWF) im Volumen von 650 Milliarden Dollar eingesetzt hatte, die für die Erholung von Ländern niedrigen und mittleren Einkommens so wichtig sind. Darüber hinaus hat Georgieva den Fonds so aufgestellt, dass er eine globale Führungsrolle bei der Reaktion auf die existenzielle Krise des Klimawandels übernehmen kann.
Wo also liegt das Problem? Und wer steht hinter den Bemühungen, sie zu diskreditieren und loszuwerden? Das Problem ist ein Bericht, den die Weltbank bei der Anwaltskanzlei WilmerHale in Auftrag gegeben hat und der den jährlichen Doing Business-Index der Bank betrifft, in dem Länder danach eingestuft werden, wie leicht sich dort Wirtschaftsunternehmen gründen und betreiben lassen. Der Bericht enthält Vorwürfe – oder präziser, „Andeutungen“ – über Unregelmäßigkeiten in den Indizes der Jahre 2018 und 2020 in Bezug auf China, Saudi-Arabien und Aserbaidschan. Georgieva wurde für den Index 2018 angegriffen, in dem China auf Rang 78 eingestuft wurde (demselben Platz wie im Vorjahr). Doch wird angedeutet, dass China niedriger hätte eingestuft werden sollen und dass dies im Rahmen einer Einigung über die Unterstützung Chinas für eine Kapitalerhöhung unterblieb, um die sich die Bank damals bemühte. Georgieva war damals Chief Executive Officer der Weltbank. Das einzig positive Ergebnis dieser Episode könnte die Abschaffung des Index sein. Schon vor einem Vierteljahrhundert, als ich Chefökonom der Weltbank war und Doing Business von einer separaten Sparte der Bank, der Internationalen Finanz-Corporation, veröffentlicht wurde, hielt ich Doing Business für ein schreckliches Produkt. Länder erhielten gute Bewertungen für niedrige Körperschaftsteuern und schwache Arbeitsmarktregeln. Die Zahlen waren stets wenig belastbar, wobei kleine Änderungen bei den Daten potenziell große Auswirkungen auf die Rankings haben konnten. Länder waren unweigerlich empört, wenn scheinbar willkürliche Entscheidungen sie in im Ranking abrutschen ließen...
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Kartographie der Unterdrückung und der Migration: Mark Bradfords 'Masses and Movements' in Menorca
Wie oft waren wir an den Gestaden der Balearen. Und wie oft hat sich unsere Faszination von der Schönheit und Natur dieser Region in Traurigkeit und kalte Wut verwandelt angesichts der ungezählten Migrant*innen, die Tag für Tag im Mittelmeer ertrinken. Der amerikanische Weltklasse-Künstler Mark Bradford hat jetzt den Versuch unternommen, die Kartographie der globalen Unterdrückung und Migration zu entschlüsseln. Als Standort der Ausstellung ‚Masses and Movements‘ fungiert nicht zufällig Menorca. Von Rainer Falk.
Mark Bradfords Ausstellung, die noch bis 31. Oktober läuft, ist die Eröffnungsschau der neuesten Galerie von Hauser & Wirth auf der kleinen ‚Isla del Rey‘ im Hafen von Mahon in Menorca. In seiner ersten Ausstellung in Spanien präsentiert der Künstler eine Installation skulpturaler Globen, ein In-Situ-Wall Painting und eine Serie neuer Leinwände, die auf einer Weltkarte aus dem 16. Jahrhundert basiert und auf der zum ersten Mal der Name ‚America‘ gedruckt erscheint.
● Erkenntnispotential der Abstraktion
‚Masses and Movements‘ füllt sieben Galerieräume. Integraler Bestandteil ist ein neues soziales Projektengagement Bradfords, mit dem er künstlerische Bildung einwandernden Gemeinschaften nahebringen will, und eine Schau, die die globale Immigrationskrise beleuchtet. In Fortsetzung seiner karrierelangen Erforschung von Systemen, die marginalisierte Bevölkerungen unterdrücken, zeigt Bradfords neueste Ausstellung Werke, die reich an formaler und allegorischer Komplexität sind und die Bedeutung der Abstraktion für das Verständnis der Welt, in der wir leben, unterstreichen; und nebenbei auch seinen Platz unter der wichtigsten heute lebenden Künstlern...
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Bundesbank blockiert Umverteilung von Sonderziehungsrechten
Heute erfolgt die Neuzuteilung der Sonderziehungsrechte (SZR) in Höhe von 650 Mrd. US-Dollar, die der IWF am 2. August beschlossen hat (>>> Neuer IWF-Geldsegen für wen?). Es ist die größte Ausschüttung in der Geschichte des IWF. Damit soll die globale Erholung vor allem in Niedrig- und Mitteleinkommensländern unterstützt werden. Deutschland erhält rund 36 Mrd. US-Dollar, deutlich mehr als alle Niedrigeinkommensländer zusammen. Ähnlich ungleich ist die Zuteilung für andere große Industrieländer. Daher forderte der IWF seine reichen Mitglieder auf, die Mittel an die ärmeren Länder umzuverteilen. Doch die Bundesbank, die für die Verwaltung der deutschen Währungsreserven zuständig ist, sperrt sich gegen die Umverteilung.
Wie Malina Stutz, politische Referentin von erlassjahr.desagt, gibt es „kein Gesetz, dass der Bundesbank die Weitergabe der Sonderziehungsrechte ausdrücklich verbietet. Reiche Länder wie Deutschland, die sich Liquidität zum Nulltarif am Kapitalmarkt beschaffen können, müssen dafür sorgen, dass ihre Zuteilungen an ihr eigentliches Ziel gebracht werden, also einkommensschwächere und von Covid-19 besonders betroffene Länder.“
Zudem muss vermieden werden, dass durch die Ausweitung der globalen Liquidität eigentlich überschuldete Länder kurzfristig weiter zahlungsfähig gehalten werden und somit eine nachhaltige Lösung für die globale Schuldenkrise weiter hinausgezögert wird. 2021 werden in Entwicklungs- und Schwellenländern Schuldendienstverpflichtungen von mehr als 350 Milliarden US-Dollar fällig, 2022 noch einmal fast genauso viel. Stutz dazu: „Damit die Finanzspritze auch wirklich ihren Zweck erfüllt anstatt erneut lediglich den Bailout privater Gläubiger zu finanzieren, darf sie nicht als Alternative zu echten Schuldenerleichterungen betrachtet werden. Diese müssen gleichzeitig allen überschuldeten Ländern ermöglicht werden.“
Bodo Ellmers vom Global Policy Forum Europe fügt hinzu: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesbank das 30-Milliarden-Euro-Geschenk vom IWF einfach ungenutzt auf ihren Konten schlummern lassen will. Die Hälfte des deutschen Anteils würde ausreichen, um die Finanzierungslücke der UN-Programme für Covid-Impfungen und Tests in Entwicklungsländern für dieses Jahr vollständig zu füllen. Diese Mittel mitten in der Krise nicht einzusetzen heißt, Leben aufs Spiel zu setzen.“
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Die Blutspur des US-Interventionismus
Gastkommentar von Jeffrey D. Sachs
Die Dimension des Versagens der Vereinigten Staaten in Afghanistan ist atemberaubend. Dabei handelt es sich nicht um ein Versagen von Demokraten oder Republikanern, sondern um ein dauerhaftes Versagen der amerikanischen politischen Kultur, das sich im mangelnden Interesse der US-Politik äußert, andere Gesellschaften zu verstehen. Und das ist nur allzu typisch.
Nahezu jede US-Militärintervention der letzten Jahrzehnte in Entwicklungsländern hat sich als Fehlschlag erwiesen. Seit dem Koreakrieg lassen sich nur schwer Ausnahmen finden. In den 1960er Jahren und in der ersten Hälfte der 1970er Jahre kämpften die USA in Indochina - Vietnam, Laos und Kambodscha – und zogen nach einem Jahrzehnt grotesken Blutzolls schließlich geschlagen ab. Präsident Lyndon B. Johnson, ein Demokrat, und sein Nachfolger, der Republikaner Richard Nixon, tragen gemeinsam die Schuld dafür.
Etwa zur gleichen Zeit setzten die USA in ganz Lateinamerika und Teilen Afrikas Diktatoren ein - mit katastrophalen, jahrzehntelangen Folgen. Man denke an die Mobutu-Diktatur in der Demokratischen Republik Kongo nach der von der CIA unterstützten Ermordung Patrice Lumumbas Anfang 1961 oder an die mörderische Militärjunta von General Augusto Pinochet in Chile nach dem von den USA unterstützten Sturz Salvador Allendes im Jahr 1973.In den 1980er Jahren suchten die USA unter Ronald Reagan Mittelamerika in Stellvertreterkriegen heim, um linke Regierungen zu verhindern oder zu stürzen. Davon hat sich die Region bis heute nicht erholt.
Seit 1979 haben vor allem der Nahe und Mittlere Osten sowie Westasien die Torheit und Grausamkeit amerikanischer Außenpolitik zu spüren bekommen. Der Afghanistankrieg begann vor 42 Jahren, also im Jahr 1979, als die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter verdeckt islamische Dschihadisten unterstützte, um ein von der Sowjetunion gestütztes Regime zu bekämpfen. Bald trugen die von der CIA unterstützten Mudschaheddin dazu bei, eine sowjetische Invasion zu provozieren. Dadurch wurde die Sowjetunion in einen kräftezehrenden Konflikt verwickelt, während Afghanistan in eine 40 Jahre dauernde Abwärtsspirale aus Gewalt und Blutvergießen stürzte. Die US-Außenpolitik sorgte in der gesamten Region für wachsendes Chaos. Als Reaktion auf den Sturz des Schahs von Persien im Jahr 1979 (ein weiterer von den USA eingesetzter Diktator) stattete die US-Regierung unter Reagan den irakischen Diktator Saddam Hussein mit Waffen für seinen Krieg gegen die junge Islamische Republik Iran aus. Es kam zu massenhaftem Blutvergießen und US-gestützter chemischer Kriegsführung. Auf diese blutige Episode folgten Saddams Invasion in Kuwait und zwei von den USA angeführte Golfkriege (1990 und 2003).
Die jüngste Runde der afghanischen Tragödie begann im Jahr 2001. Kaum einen Monat nach den Terroranschlägen vom 11. September ordnete Präsident George W. Bush eine von den USA geführte Invasion an, um die islamischen Dschihadisten zu stürzen, die von den USA zuvor unterstützt worden waren.
Sein demokratischer Nachfolger, Präsident Barack Obama, setzte nicht nur den Krieg fort und entsandte noch mehr Truppen, sondern wies auch die CIA an, mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten, um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. Das führte zu einem brutalen, bis heute andauernden Bürgerkrieg in Syrien. Und als ob das noch nicht genug gewesen wäre, wies Obama die Nato an, den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu stürzen, was wiederum zu einem Jahrzehnt der Instabilität in Libyen und seinen Nachbarländern führte (darunter auch in Mali, das durch den Zustrom an Kämpfern und Waffen aus Libyen destabilisiert wurde).
All diesen Fällen liegt nicht nur politisches Versagen, sondern auch die Überzeugung des außenpolitischen Establishments der USA zugrunde, wonach die Lösung jeder politischen Herausforderung in militärischer Intervention oder CIA-gestützter Destabilisierung bestehe…
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Nobelpreisträger und NGOs fordern von Bundeskanzlerin Merkel Freigabe der Impfpatente
Friedensnobelpreisträger Professor Mohammad Yunus und 65 führende zivilgesellschaftliche Organisationen der People's Vaccine Alliance fordern anlässlich Bundeskanzlerin Merkels Treffen mit US-Präsident Biden an diesem Donnerstag die deutsche Bundesregierung auf, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe auszusetzen. Die gesamte Woche über finden Protestaktionen in Deutschland und den USA statt, um den Druck auf Merkel zu erhöhen, sich der Biden-Administration anzuschließen und einen Verzicht auf Patente bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu unterstützen.
Die People's Vaccine Alliance und Yunus weisen die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel zurück, dass die bestehenden Regelungen ausreichen würden, um Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen die Herstellung eigener Impfstoffe zu ermöglichen. Humanitäre Organisationen wie Brot für die Welt, Oxfam, Amnesty International, Avaaz, Action Aid, Global Justice Now und Public Citizen fordern eine Verzichtserklärung für den Schutz geistigen Eigentums. Der Verzicht auf geistiges Eigentum sei die einzige Möglichkeit, die Impfstoffproduktion weltweit auszuweiten, damit auch Menschen in ärmeren Ländern Zugang zu dem lebenswichtigen Schutz gegen COVID-19 haben, so die People's Vaccine Alliance.
Die tödliche dritte Covid-19-Welle, ausgelöst durch die Delta-Variante, bricht derzeit über die Welt herein. In Uganda, einem Land mit 45 Millionen Einwohnern sind bisher nur 4.000 Menschen vollständig geimpft worden. In Bangladesch führt die Delta-Variante zur Überlastung des Gesundheitssystems, die Zahl der Todesfälle steigt rapide an. Deutschland hingegen hat mit seinen 83 Millionen Einwohnern bereits 77 Millionen Dosen Impfstoff verabreicht, 24 Millionen mehr als der gesamte afrikanische Kontinent mit 1,4 Milliarden Einwohnern.
Mehr als 130 Länder haben eine Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe und Behandlungen gefordert. Ursprünglich von Indien und Südafrika empfohlen, unterstützen auch die USA und die EU-Staaten Frankreich und Spanien diesen Schritt. Indem die deutsche Regierung auf der Aufrechterhaltung des Patentschutzes beharrt, setzt sie Menschenleben aufs Spiel.
Mit dem mRNA-Impfstoff hat BioNTech/Pfizer einen der wirksamsten Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt und damit einen Erfolg für die Menschheit erzielt. Doch gerade einmal 0,2 % der Dosen des Impfstoffs, den die deutsche Firma BioNTech in Zusammenarbeit mit Pfizer produziert hat, sind an Länder mit niedrigem Einkommen gegangen. Obwohl Studien zeigen, dass die Herstellung des Impfstoffs nur 1,17 US-Dollar kostet, wird der Impfstoff für durchschnittlich 18 US-Dollar pro Dosis verkauft, was ihn zu einem der teuersten COVID-19-Impfstoffe macht. BioNTech hat 556 Mio. € an öffentlicher Finanzierung erhalten. Gerade deshalb sollte sich die deutsche Regierung jetzt für die Freigabe der Patente einsetzen, um weltweit Leben zu retten.
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Die G20 muss jetzt handeln, um die Welt zu impfen
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Kulisse Venedigs mit Kreuzfahrerschiff
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Ein Gastkommentar von Jeffrey D. Sachs und Juliana Bartels
Bei ihrem Treffen am 9. und 10. Juli in Venedig sollten die Finanzminister der G20 einen Plan verabschieden, um die Welt gegen COVID-19 zu immunisieren. Alle impfstoffproduzierenden Länder werden dort vertreten sein: die USA, Großbritannien, die Europäische Union, China, Russland und Indien. Gemeinsam produzieren diese Länder genügend Impfdosen, um den Impfprozess für die gesamte Welt bis Anfang 2022 abzuschließen. Doch fehlt noch immer ein Plan dafür.
Das bisherige globale Bemühen, den armen Ländern einen Impfschutz zu verschaffen – die sogenannte COVAX-Fazilität – bleibt bisher in katastrophaler Weise hinter den Erfordernissen zurück. Die impfstoffproduzierenden Länder haben ihre Produktion bisher dazu genutzt, ihre eigenen Bevölkerungen zu impfen – mit vielen Millionen an überschüssigen Dosen. Und die Impfstoffproduzenten haben geheime Absprachen mit verschiedenen Regierungen getroffen, um Impfstoffe bilateral zu verkaufen statt zu einem geringeren Preis durch COVAX.
Die Welt leidet unter der Selbstsüchtigkeit der impfstoffproduzierenden Länder, der Gier der Unternehmen und dem Zusammenbruch einer grundlegenden staatlichen Zusammenarbeit zwischen den wichtigen Weltregionen. Wir bezweifeln, dass sich Experten der US-Regierung je (und sei es nur per Zoom) mit ihren Kollegen in China und Russland getroffen haben, um eine globale Impfkampagne zu planen. Die USA waren mehr daran interessiert, Impfstoffe nach Taiwan zu verschiffen (vermutlich, um die Volksrepublik China bloßzustellen), als mit China zusammenzuarbeiten, um die gesamte Welt zu schützen.
Wissenschaftler warnen schon seit langem, dass Verzögerungen beim globalen Impfschutz verheerende Folgen für die gesamte Welt haben könnten, da sich neue Varianten herausbilden, die den bestehenden Impfstoffen ausweichen. Diese verhängnisvolle Entwicklung hat bereits begonnen. Israelische Wissenschaftler vermelden, dass der Pfizer/BioNTech-Impfstoff nur eine 64%ige Wirksamkeit gegenüber der Delta-Variante aufweist, verglichen mit 95% Wirksamkeit gegenüber dem ursprünglichen Virus (obwohl vier andere Studien eine deutlich höhere Wirksamkeit festgestellt haben)…
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G20-Finanzminister: Mehr Schuldenerlass ist nötig
Damit sind diese Initiativen bislang nur ein sehr kleiner Tropfen auf einem sehr heißen Stein. Mehr als 100 Entwicklungs- und Schwellenländer sind gezwungen, dieses Jahr drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen, um ihren Schuldendienst aufrechterhalten zu können (>>> Globaler Austeritätsarlarm). Darüber hinaus bleiben mehr als 40% der kritisch verschuldeten Mitteleinkommensländer weiterhin von der DSSI und dem Common Framework ausgeschlossen. Mehr als die Hälfte der begünstigten Mitteleinkommensländer nehmen nicht teil, aus Angst vor dem Verlust ihres Kapitalmarktzugangs. Dabei leben fast 80% der Menschen, die durch COVID-19 zusätzlich in extreme Armut gerutscht sind, in Mitteleinkommensländern.
Auch IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatte kurz vor dem Venedig-Gipfel die geringen Fortschritte bei den bisherigen Schuldenerlassmaßnahmen beklagt. Noch beim Vorläufertreffen der G20-Finanzminister*innen im April sprach sich Bundesfinanzminister Scholz für echte Schuldenerlasse aus, Entwicklungsminister Müller folgte beim Gipfel der Außen- und Entwicklungsminister*innen in Matera letzte Woche. „Die Menschen in kritisch verschuldeten Ländern können nicht darauf warten, dass sich das Common Framework irgendwann bewährt hat“, so erlassjahr.de. Die Bundesregierung müsse Worten Taten folgen lassen und sich in Venedig für komplementäre Initiativen einsetzen. Konkrete Vorschläge dafür gebe es genug, so etwa von der Allianz der Kleinen Inselstaaten oder dem UN-Generalsekretär.
Hinweis: >>> W&E 02-03/2021: Italien und die G20-Präsidentschaft
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Globale Steuer: Der Teufel steckt im Detail
Ein Gastkommentar von Joseph E. Stiglitz
Es scheint, dass die internationale Gemeinschaft auf eine von vielen als historisch bezeichnete Übereinkunft zur Festlegung eines globalen Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne zusteuert. Das wird auch Zeit – aber reicht womöglich nicht aus.
Im Rahmen der bestehenden Regeln können es Unternehmen vermeiden, ihren fairen Anteil an Steuern zu bezahlen, indem sie ihre Einnahmen in Niedrigsteuerländern verbuchen. In einigen Fällen haben sie – wenn der Gesetzgeber es ihnen nicht erlaubt, so zu tun, als ob ein ausreichend großer Teil ihrer Einkünfte seinen Ursprung in irgendeiner Steueroase hat – Teile ihres Unternehmens in derartige Länder verlagert.
Apple hat sich zum Sinnbild für Steuervermeidung entwickelt, indem es die Gewinne aus seinem Europageschäft in Irland verbucht und dann ein weiteres Steuerschlupfloch nutzt, um auch Irlands notorisch niedrigen Steuersatz von 12,5% größtenteils zu vermeiden. Doch ist Apple durchaus nicht das einzige Unternehmen, das den von uns geliebten Produkten zugrundeliegenden Einfallsreichtum zur Vermeidung von Steuern auf die Gewinne nutzt, die es durch Verkauf dieser Produkte an uns erzielt. Das Unternehmen behauptet zu Recht, dass es jeden Dollar Steuern zahle, den es zahlen muss; es nutzt lediglich die ihm durch das System gebotenen Vorteile vollumfänglich aus.
So gesehen ist eine Einigung über die Einrichtung eines globalen Mindeststeuersatzes von mindestens 15% ein wichtiger Fortschritt. Doch steckt der Teufel im Detail. Der aktuelle offizielle Durchschnittssatz ist beträchtlich höher. Es ist also möglich – und sogar wahrscheinlich –, dass sich dieser globale Mindestsatz zum Höchstsatz entwickeln wird. Eine Initiative, die als Versuch begann, die Multis zur Zahlung eines fairen Anteils an Steuern zu zwingen, könnte daher zu sehr begrenzten zusätzlichen Steuereinnahmen führen: viel weniger als den 240 Milliarden Dollar, die jährlich zu wenig bezahlt werden. Und einige Schätzungen legen nahe, dass auch die Entwicklungsländer und Schwellenmärkte nur einen kleinen Bruchteil dieser Einnahmen zu Gesicht bekommen würden.
Besonders problematisch ist bei den von der OECD vorgelegten Vorschlägen die erste Säule, bei der es um Besteuerungsrechte geht und die lediglich auf die allergrößten globalen Unternehmen Anwendung findet. Das alte System der Transferpreise war den Herausforderungen der Globalisierung des 21. Jahrhunderts eindeutig nicht gewachsen; die Multis hatten gelernt, wie sie das System manipulieren konnten, um ihre Gewinne in Niedrigsteuerländern zu verbuchen. Die USA verfolgen aus diesem Grund einen Ansatz, bei dem die Gewinne den US-Bundesstaaten gemäß einer Formel zugeordnet werden, die Umsatz, Beschäftigung und Kapital berücksichtigt…
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Next Generation EU? Solidaritaet mit den Deutschen!
Gastkommentar von Yanis Varoufakis
Während der schlimmsten Auseinandersetzungen zwischen der griechischen und der deutschen Regierung mitten in der Eurokrise versuchte ein offizieller Vertreter Deutschlands, mir auszureden, auf einen Schuldenerlass für Griechenland zu beharren. Er tat das mit dem Argument, dass Deutschland zwar reich sein mag, aber eine Mehrheit der Bevölkerung arm sei. In diesem letzten Punkt hatte er recht. Ein Kommentar von zum Wiederaufbau-Fonds der EU.
Eine kürzlich durchgeführte Studiebestätigte, dass die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands nur 1,5% der Vermögenswerte des Landes besitzt, während sich 20% des Vermögens im Eigentum der obersten 0,1% der Bevölkerung befinden. Und die Ungleichheit verschärft sich. Während der letzten zwei Jahrzehnte ist das real verfügbare Einkommen der ärmsten 50% gesunken, während die Einkünfte des obersten 1% gemeinsam mit Immobilienpreisen und Aktienkursen rasch angestiegen sind.
● Vertiefte Spaltung in Europa
Die Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit, insbesondere der Widerstand der Bevölkerung gegen die Idee einer Fiskalunion in der Eurozone, muss vor dem Hintergrund dieser starken und zunehmenden Ungleichheit verstanden werden. Die deutschen Arbeiter, die zunehmend Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, verweigern sich verständlicherweise der Idee, ständig riesige Geldsummen in Richtung der Bürger anderer Länder fließen zu lassen. Die Tatsache, dass Deutschland insgesamt reicher wird, ist für sie irrelevant. Aus Erfahrung wissen sie, dass alles nach Italien oder Griechenland fließende Geld wohl von ihnen kommen wird und nicht von den obersten 0,1% – ganz abgesehen davon, dass es wahrscheinlich in den Taschen widerlicher griechischer Oligarchen oder privater deutscher Unternehmen landen wird, die griechische Vermögenswerte für ein Butterbrot erworben haben.
Aus diesem Grund droht der kürzlich vereinbarte, als Next Generation EU bekannte und mit 750 Mrd. € dotierte Pandemie-Wiederaufbau-Fonds der Europäischen Union, die Trennlinien innerhalb Europas eher zu vertiefen, anstatt als Balsam der Einheit zu wirken, wie sich das zahlreiche Kommentatoren erträumen....
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UN-WEF: Fatale Partnerschaft
Die Vereinten Nationen und das Davoser Weltwirtschaftsforum haben eine weitreichende Partnerschaft vereinbart. Die UN-Mitgliedsstaaten wurden hierzu vorab nicht konsultiert. Heiner Flassbeck, ehem. Direktor der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), spricht anlässlich des Treffens in Davos von einer “fatalen Verbindung”. FIAN International, Friends of the Earth, Action Aid und 240 weitere Organisationen fordern, die Kooperation zu stoppen – zu Recht!
Vor vier Jahren beschloss die Staatengemeinschaft die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDG). Hierzu gehören die Beendigung von Armut, Hunger und Erderwärmung sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Hunger, Umweltprobleme und der Klimawandel haben sich seitdem jedoch weiter verstärkt, zumeist aufgrund der rücksichtslosen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Dennoch hat UN-Generalsekretär António Guterres zur Umsetzung der SDGs eine weitreichende Partnerschaft besiegelt – ausgerechnet mit dem World Economic Forum (WEF). Weder Gewerkschaften noch Menschenrechtsorganisationen und Umweltverbände besitzen einen vergleichbaren Zugang zu den UN.
Wie Philipp Mimkes, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland hervorhebt, kann „eine Lobbyorganisation kein gleichberechtigter Partner der Staatengemeinschaft sein. Die 100 größten Konzerne, die für zwei Drittel des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, werden nicht radikal umdenken und ihr Geschäftsmodell gefährden. Genauso wenig wird eine Kooperation mit der Finanzindustrie, deren Aktivitäten zu großen Teilen der Steuerflucht dienen, zur Überwindung der Armut führen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Lobbyverbände ein Engagement für nachhaltige Entwicklung vortäuschen und hierdurch bindende Regulierungen verhindern wollen“. Zudem sei zu befürchten, dass die fortschreitende Ausrichtung der UN auf eine unternehmerische Handlungslogik zu einer Delegitimierung der Vereinten Nationen führt.
Das vierseitige Memorandum vom Juni 2019, das die „Partnerschaft“ besiegelt, trägt ausschließlich das Logo des Weltwirtschaftsforums und wurde lediglich auf der Website des WEF veröffentlicht – der Verdacht liegt nahe, dass die Blaupause aus Davos stammte. Vereinbart wurde eine Kooperation in sechs zentralen Bereichen, darunter Klimawandel, Digitalisierung, Gesundheit und Gleichberechtigung der Geschlechter. Die Abmachung sieht vor, dass sich die Vereinten Nationen bereits in der Planungsphase neuer Programme und Strategien mit dem WEF abstimmen. Die UN selber veröffentlichten weder das Memorandum noch Erläuterungen zu seiner konkreten Ausgestaltung.
FIAN International und das Transnational Institute fordern in einem von 240 Organisationen unterstützten Offenen Brief an denUN-Generalsekretär eine Aufkündigung der Kooperation, da diese die in der UN-Charta definierten Ziele gefährde. Die Unternehmen würden „ihren exklusiven Zugang nutzen, um sich für gewinnbringende „Lösungen“ globaler Probleme einzusetzen und zugleich echte und im öffentlichen Interesse liegende Verfahren zu untergraben“, heißt es in dem Brief. Hierdurch würde das vom WEF seit vielen Jahren verfolgte Ziel, die Regulierung der Wirtschaft durch gleichberechtigte Multistakeholder-Verfahren zu ersetzen, befördert. Die Initiatoren des Briefs fordern stattdessen wirksame Maßnahmen gegen Interessenskonflikte und eine Ausrichtung auf die ursprünglichen Ziele der UN.mehr...
