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Investor-Staat-Verfahren: Unfair und teuer

Artikel-Nr.: DE20130324-Art.17-2013

Investor-Staat-Verfahren: Unfair und teuer

Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs)

Weltweit wurden bisher über 3.000 sog. Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) abgeschlossen. Das sind völkerrechtliche Verträge, die ursprünglich dafür gedacht waren, ausländische InvestorInnen vor der gesetzlichen Willkür des Staates und vermeintlich korrupten ausländischen Gerichten zu schützen. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus, schreibt Ska Keller.

In diesem Artikel lesen Sie:
  • Investorenschutz als Herzensangelegenheit
  • Horrende Kosten
  • Initiative im EP

Über die Autorin:

Ska Keller ist für die Grünen Abgeordnete im Europäischen Parlament.

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