West-Berliner Erklärung

Artikel-Nr.: DE20131005-Art.10-2013

West-Berliner Erklärung

Zur Jahrestagung von IWF und Weltbank in Berlin

Präambel

In Solidarität mit den Völkern der »Dritten Welt«, die durch die verhängnisvolle Politik dieser beiden mächtigsten internationalen Finanzinstitutionen betroffen sind, fand aus Anlass der Jahrestagung von IWF und Weltbank am 23./24. September 1988 in West-Berlin ein Internationaler Gegenkongress statt.

Nach intensiven Diskussionen während der IWF/Weltbank-Kampagne sowie auf der Grundlage der Beiträge von Vertreterinnen aus der Dritten Welt, der Bundesrepublik und West-Berlin sowie anderen Industrieländern zu den Auswirkungen der Politik dieser multilateralen Institutionen auf die Völker der Dritten Welt, verabschieden wir die folgende Abschlusserklärung:

Seit Jahren sind die Schuldnerländer der Dritten Welt dem Krisenmanagement der internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank ausgesetzt. Gemeinsam mit den Banken und den Regierungen der Gläubigerländer arbeiten diese beiden Institutionen daran, die Schuldenkrise im Sinne ihrer Interessen zu entschärfen. Ihre Sorge gilt dem internationalen Kreditsystem und den langfristigen Profitinteressen der Gläubigerbanken. Was sie beunruhigt ist die Krise des Geldes, die Gefährdung der kapitalistischen Weltwirtschaft durch immer wiederkehrende Finanzkrisen und Verweigerungsaktionen der Schuldnerländer.

Wenn wir von der Schuldenkrise sprechen, dann ist die Krise gemeint, in die die Bevölkerung der »Dritten Welt" nicht zuletzt durch die Verelendungspolitik von IWF und Weltbank gestürzt wurde: die Krise der verarmten Bevölkerung in den Städten, die ihr Leben von Tag zu Tag weniger vor den Folgen von Krankheit und Unterernährung schützen kann; der Kleinbauern, die durch Verarmung und Vertreibung ihrer Existenzgrundlage beraubt werden; der Frauen, die als Manövriermassen zwischen Erwerbs- und Subsistenzarbeit besonders brutal ausgebeutet und zunehmend zu Objekten von bevölkerungspolitischen Strategien und Sex-Tourismus gemacht werden. Und wir meinen die ökologische Krise, die durch die Last des Schuldendienstes und den damit verbundenen beschleunigten Raubbau an der Natur noch verschärft wird.

IWF und Weltbank sind für uns nicht die einzigen Instrumente der herrschenden Weltwirtschaftsordnung, die wir kritisieren und bekämpfen. Ihre Jahrestagung in West-Berlin ist uns aber Anlass genug, gerade ihre Stellung im weltweiten System von Ausbeutung und Unterdrückung zu analysieren und mit politischen und sozialen Bewegungen aus den Ländern der Dritten Welt Gegenstrategien zu diskutieren und zu entwickeln.

Besondere Bedeutung kommt der Rolle der BRD zu. Als eine der führenden neokolonialen Mächte (Weltexportmacht Nr. 1) ist sie eine Hauptnutznießerin der gegenwärtigen Verhältnisse. Gleichzeitig gehören die Lohnabhängigen der BRD aber auch zu den Betroffenen der Verelendungspolitik von IWF und Weltbank. Die zunehmende Entrechtung und Verarmung der ArbeiterInnen in der »Dritten Welt« begünstigt auch hier Lohnsenkungsstrategien des Kapitals und die Auslagerung von Arbeitsplätzen an die jeweils kostengünstigsten Standorte.

* Globale, umfassende und sofortige Schuldenstreichung

Die Krise in der »Dritten Welt« ist Bestandteil einer Weltwirtschaftsordnung, die seit Jahrhunderten durch die Vorherrschaft der heutigen Industrieländer und die systematische Ausbeutung der Kolonien und heutigen Entwicklungsländer geprägt ist. Ein Schuldenerlass allein wird diese Strukturen nicht verändern. In den Ländern der Dritten Welt ist die Befreiung aus der Schuldknechtschaft aber eine unverzichtbare Voraussetzung für die Lösung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme, für die längst überfällige Suche nach neuen, selbstbestimmten Entwicklungswegen. Ohne eine Streichung der Auslandsschulden der Länder der Dritten Welt gibt es keinen Handlungsspielraum für die Oppositionsbewegungen dort. Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die Forderung nach umfassender und sofortiger Schuldenstreichung, wie sie von den durch die Krise am meisten Betroffenen erhoben wird.

Die Lasten der von der »Dritten Welt« eingeforderten Schuldendienste werden heute den ohnehin schon armen Bevölkerungsgruppen aufgebürdet. Sie sind die Hauptleidtragenden: diejenigen, die nie einen Dollar der Kredite gesehen haben, aber heute existentiell durch die Anpassungsprogramme von IWF und Weltbank bedroht sind. Die Lasten der Entschuldung müssen demgegenüber nach dem Verursacherprinzip von denen getragen werden, die für die Krise verantwortlich sind: private Geschäftsbanken und Konzerne, westliche Regierungen, internationale Finanzorganisationen und die herrschenden Eliten in der »Dritten Welt«.

Gegen den von IWF, Banken und den Gläubigerregierungen propagierten und praktizierten Fall-zu-Fall-Ansatz muss eine globale Schuldenstreichung durchgesetzt werden. Wir unterstützen deshalb Schuldnerkartelle und die Bemühungen um globale Schuldenkonferenzen, in denen die Schuldnerländer gleichberechtigt beteiligt sind. An diesen Verhandlungen müssen auch die Vertreter von politischen und sozialen Bewegungen beteiligt werden.

Konditionierte Schulden- und Teilschuldenerlasse, auch wenn sie in »sozialem« oder »ökologischem“ Gewand erscheinen, lehnen wir ab. Der Schuldentausch über »Debt-to-equity-swaps- oder »Debt-to-nature-swaps- ist ein neokolonialer Ausverkauf der letzten Reserven dieser Länder und ein Eingriff in ihre nationale Souveränität. Auch geringfügige Änderungen der Kreditkonditionen bewirken für die Betroffenen nichts, wenn an der weltmarktorientierten Wachstumsideologie grundsätzlich festgehalten wird.

Nicht die Entwicklungsländer stehen in der Schuld der Industrieländer, sondern umgekehrt: Die eigentlichen Schuldner sind die Gläubiger. Denn die Krisensituation von heute ist in hohem Maße durch koloniale und neokoloniale Ausbeutung, Zerstörung und Deformierung lokaler Strukturen bewirkt worden. Die gegenwärtige Situation ist durch einen wachsenden Ressourcenabzug von Süd nach Nord gekennzeichnet. Deshalb fordern wir über Schuldenstreichung hinaus Reparations- und Entschädigungszahlungen an die »Dritte Welt«. Diese müssen nach Kriterien erfolgen, die unmittelbar an den Bedürfnissen der ärmsten Bevölkerungsschichten orientiert sind.

* Neue Weltwirtschaftsordnung

Über die Forderung nach Schuldenstreichung hinaus ist eine tiefgreifende Veränderung der internationalen Arbeitsteilung, der internationalen Beziehungen und Machtverhältnisse unabdingbar, wenn die Schuldenkrise dauerhaft überwunden und ein Ausweg aus dem» Teufelskreis- von Abhängigkeit und Verelendung der »Dritten Welt« gefunden werden soll. Dazu gehört auch die Veränderung interner Macht- und Ausbeutungsverhältnisse, gegen die die Menschen revoltieren und die ihrerseits durch die Strukturen des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems und die geostrategische Politik von den Industrieländern am Leben erhalten werden.

Demokratische Wirtschaftsbeziehungen, die von allen beteiligten Ländern gleichberechtigt gestaltet werden, sind im Rahmen des kapitalistischen Weltmarkts nicht zu verwirklichen. Unser Kampf für eine neue, an den Grundbedürfnissen und Lebensinteressen aller Menschen orientierte Entwicklungslogik muss deshalb mit dem Entwurf von Alternativen zur bestehenden Weltwirtschaftsordnung verbunden werden:

● Gegen die mörderische Logik des Weltmarkts, gegen das Prinzip des maximalen Gewinns, gegen die Macht von Multis, Banken und diktatorischen Regierungen setzen wir die internationale Solidarität der Völker und ihrer Bewegungen. Nicht anonyme Marktmechanismen, sondern die jeweils besonderen Entwicklungsbedürfnisse der nationalen Gesellschaften müssen ausschlaggebend für Umfang, Struktur und Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen sein. Nur im Rahmen nicht-hierarchischer, an den Entwicklungsbedürfnissen aller Länder orientierter Weltwirtschaftsbeziehungen sind auch die Menschenrechte, einschließlich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte sowie des Rechts auf Entwicklung zu verwirklichen.

● Die politische und wirtschaftliche Souveränität der Entwicklungsländer muss verwirklicht, ihre Abhängigkeit vom Weltmarkt, von transnationalen Konzernen und Banken, von internationalen Finanzorganisationen und westlichen Regierungen muss beendet werden. Dazu gehört insbesondere die Souveränität über die nationalen Ressourcen, das Recht zur Enteignung transnationaler Konzerne nach nationalen Rechtsgrundsätzen und auf selbstbestimmte Wahl des eigenen Entwicklungsmodells.

● Eine der tragenden Säulen der Ausbeutungsstrukturen des kapitalistischen Weltmarkts ist die Unterwerfung der Frau, die Entwertung ihrer Arbeit und ihres Körpers, ihre Domestizierung und Zurichtung als ausbeutbare Ressource. Im Kampf gegen die Logik des Weltmarkts geht es für die Frauen auch darum, die Autonomie über ihr Leben, ihre Arbeit und ihren Körper wiederzugewinnen und eine geschlechtliche Arbeitsteilung zu überwinden, die auf der systematischen Entwertung der Frauenarbeit beruht.

● Eine neue Weltwirtschaftsordnung muss Alternativen zum systematischen Raubbau an der Natur ermöglichen und fördern. Sie muss geeignet sein, internationale Produktions- und Konsumstrukturen zu entwickeln, die auf einem neuen, nicht-ausbeutensehen Verhältnis zwischen Mensch und Natur beruhen.

Alle diese Fragen müssen Gegenstand einer intensiven Debatte werden. Eine neue Weltwirtschaftsordnung kann jedoch nicht am Reißbrett entworfen oder den Regierungen überlassen werden. Ihr künftiges Gesicht ist abhängig vom Kampf der Völker und ihrer Bewegungen. Doch heute schon lässt sich sagen: Ihre Verwirklichung ist nur denkbar auf dem Weg einer radikalen und umfassenden Demokratisierung der internationalen Beziehungen und durch die Überwindung der zerstörerischen Dynamik, die der Weltmarkt heute entwickelt und die sich in Hunger, Naturzerstörung, Hochrüstung und Krieg niederschlägt.

Die Demokratisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen kann nur verwirklicht werden, wenn die Hegemonie der imperialistischen Zentren USA, EG und Japan gebrochen wird und wenn alle Länder durch eine stärkere Orientierung auf den Binnenmarkt und die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung vom Weltmarkt unabhängig werden. Insbesondere die Länder der "Dritten Welt« stehen vor der Aufgabe, sich stärker auf ihre eigenen Kräfte und Ressourcen zu stützen, wirksame Formen der Gegenmacht zu bilden und die vorhandenen Ansätze zur Süd-Süd-Kooperation zu intensivieren. Die Weltwirtschaftsbeziehungen müssen der Macht von Multis und Banken entrissen und zur Angelegenheit von Übereinkünften von selbstbestimmten und gleichberechtigten Nationen gemacht werden. Die notwendige Umstrukturierung internationaler Organisationen muss vor diesem Hintergrund erörtert werden.

Im Zuge der weltweiten Krise der Kapitalverwertung ist der Weltmarkt immer stärker zu einem Mechanismus der Zerstörung geworden. Der Hunger in der "Dritten Welt«, die Vernichtung des Regenwaldes, Hochrüstung und imperialistische Kriegsstrategien sind nur die krassesten Erscheinungen einer internationalen Vernichtungsökonomie, die auf dem schnellsten Wege gestoppt werden muss. Einige der dringendsten Aufgaben sind:

● Die Beendigung der Einmischung in Form der Auflagenpolitik von IWF und Weltbank ist ebenso notwendig wie der sofortige Stopp aller durch internationale Finanzorganisation geförderten Großprojekte, die den Raubbau an der Natur fortsetzen, die Vertreibung der Menschen in Kauf nehmen und ihre Lebensbedingungen zunichtemachen.

● Die internationale Agrarordnung, die heute auf den Bedarf der industrialisierten, profitorientierten Agrarwirtschaft zugeschnitten ist und die weltweit Umweltzerstörung in der »Dritten Welt« Hunger und bei uns Krankheit erzeugt, muss konsequent umorientiert werden auf das Überleben und die Gesundheit aller.

● Die Zerstörung menschlichen Lebens, die Verschwendung menschlicher Arbeitskraft und materieller Ressourcen für militärische Zwecke, für Hochrüstung, Waffenexporte und imperialistische Kriegsführungsstrategien muss gestoppt werden. Abrüstung, Stopp von Waffenexporten und die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen insgesamt sind unabdingbare Voraussetzungen für die Überwindung der herrschenden Vernichtungslogik zugunsten einer friedensorientierten internationalen Überlebensökonomie.

* Unser Widerstand - unsere Solidarität

Wir wissen, dass die Verwirklichung auch nur dieser allerdringlichsten Veränderungen nicht ohne tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzungen in den Industrieländern möglich ist. Der Logik des Kapitals, die den internationalen Ausbeutungsstrukturen zugrunde liegt, müssen wir hier in der Bundesrepublik und West-Berlin entgegentreten. Unser Widerstand richtet sich deswegen gegen die Verursacher von Ausbeutung, Hunger und Elend. Unser Kampf gilt den bundesdeutschen Konzernen und Banken sowie einer Politik, die deren Interessen in diesem Land absichert und das bestehende kapitalistische Weltwirtschaftssystem stabilisiert.

Unsere Solidarität mit den emanzipatorischen Bewegungen in der »Dritten Welt« muss deshalb auf verschiedenen Ebenen in die politische Praxis umgesetzt werden: als konsequentes Engagement für neue Produktionsformen und Lebenszusammenhänge, in denen eine solidarische Lebenspraxis und ein neues, nicht-ausbeuterisches Verhältnis zur Natur angestrebt wird; als Kampf der Frauen gegen ihre Entmachtung und Entwürdigung durch patriarchale Strukturen; als grundsätzliche Infragestellung unserer Konsum- und Lebensweisen; als Fortsetzung und Intensivierung der politischen und materiellen Solidarität mit den sozialen, politischen und Befreiungsbewegungen in der »Dritten Welt«.

In diesem Sinne sind »neue« und »alte« soziale Bewegungen, Gewerkschaften, ChristInnen, Frauen-, Jugend- und Umweltorganisationen sowie politische Parteien in den Industrieländern herausgefordert. Im Rahmen der IWF/Weltbank-Kampagne ist ein erster Schritt der Zusammenführung von Analyseinstrumenten, Sichtweisen und Kriterien gelungen, die Grundlage einer solchen angestrebten Praxis werden können. Nur die Synthese von weltwirtschaftlichen, entwicklungspolitischen, sozialen, ökologischen und feministischen Aspekten kann der Entwicklung einer politischen Perspektive förderlich sein, die nicht nur an den Einzelpunkten globaler wie nationaler politischer Probleme ansetzt.

Die Erfahrungen des Gegenkongresses haben gezeigt, dass eine strategisch orientierte politische Zusammenarbeit oppositioneller Bewegungen auf internationaler Ebene möglich und notwendig ist, um an den zentralen Widersprüchen von Weltherrschaft und Weltwirtschaft anzusetzen. Das Projekt »Europäischer Binnenmarkt 1992« wirft schon heute seine Schatten voraus: Auf Kosten sozialer und ökologischer Standards im Inneren und zum Schaden der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas droht ein weiterer Ausbau der Machtposition von EG- Europa und der internationalen Bewegungsfreiheit des Kapitals. 1992 jährt sich auch zum 500. Male die europäische »Entdeckung« des amerikanischen Kontinents, der historische Ausgangspunkt für die Kolonisierung, Unterwerfung und Zerstörung der kulturellen Identität von Millionen von Menschen, die bis heute wirksam ist.

Vom Internationalen Gegenkongress anlässlich der Tagung von IWF und Weltbank in West-Berlin rufen wir dazu auf, die begonnene Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Chance, eine neue internationalistische Bewegung zu entwickeln, muss genutzt werden.

West-Berlin, 24. September 1988

Veröffentlicht: 5.10.2013

Empfohlene Zitierweise:
* W&E-Rückblende: 25 Jahre IWF/Weltbank-Kampagne. West-Berliner Erklärung, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 5.10.2013 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)