Die europäische Krise aus zweierlei Sicht

Artikel-Nr.: DE20141119-Art.38-2014

Die europäische Krise aus zweierlei Sicht

Kohl/Fischer: Doch in Selbstgefälligkeit vereint

Nur im Web – „Helmut Kohl und Joschka Fischer werfen Europas Regierungschefs Mangel an Verantwortung und Mut vor“. Was für eine Schlagzeile! Die beiden großen Antagonisten der 1980er und 1990er Jahre: Hier der mehr oder weniger selbsternannte Erbe Konrad Adenauers und Kopf eines 'westlichen Konservatismus', der mit ihm untergegangen scheint. Dort der Autodidakt und Aufsteiger aus dem linksradikalen Frankfurter Milieu. Eine Buchbesprechung von Oliver Schmidt.

Und nun ziehen die beiden an einem Strang, stellen sich gemeinsam dem Zeitgeist ebenso wie dem Kleingeist der Europäischen FührerInnen, man könnte auch sagen: dem Merkel-Zirkel, entgegen. Joschka Fischer und Helmut Kohl haben ihre Sicht der gegenwärtigen Europäischen Politik jeweils in einem Buch (Kohl >>> Aus Sorge um Europa - ein Appell und Fischer >>> Scheitert Europa?) zusammengefasst, mit kaum einem Monat Abstand veröffentlicht. Wie die imaginäre Schlagzeile besagt, sind beide gleichermaßen besorgt über den Zustand des Europäischen Einigungsprojektes, und sie sind ähnlich unzufrieden mit den Entscheidungen, welche die politischen Führungen Europas treffen bzw. nicht treffen.

● Joschka Fischers große Linien

Wie in seinen früheren Büchern schreibt Joschka Fischer schwungvoll und klar, gern mit einem Schuss Sarkasmus. Sein Buch fragt (und ist deshalb auch so betitelt) 'Scheitert Europa?'. Woran es scheitern könnte, liegt auf der Hand: Der Euro-Raum könnte zerbrechen; und Europa könnte über der Ukraine-Krise in vergangene Konfrontationen zurückfallen, im schlimmsten Fall sogar in einen kalten Krieg verfallen – lokal heiß ist er ja schon in der Ostukraine.

Joschka Fischer erklärt die Bedrohungen mit den langen Linien europäischer Politik. Das europäische Staatensystem ist aus einem Jahrhunderte andauernden geostrategischen Konflikt hervorgegangen. Eine Reihe von Herrschern strebte nach mehr Macht und nach mehr Sicherheit. Aber weil Europa – anders als etwa Asien – ein kleiner Platz ist, hat jedes Machtstreben direkte und unmittelbare Auswirkungen auf mehrere Nachbarn. Aus diesem immer fragilen Ringen gingen nach Jahrhunderten die heutigen (bevölkerungsmäßig und wirtschaftlich) 'großen' Staaten Europas hervor: Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Russland, die Türkei. Deutschland ist der komplizierteste Fall, weil es zugleich mitten zwischen all den anderen liegt und der größte Staat ist. Die meiste Zeit war Deutschland daher kein einheitlicher Staat, sondern Raum einer Vielzahl von kleinen und mittleren Herrschaftsgebilden, welche regelmäßig (und regelmäßig wechselnd) im Bunde mit dem ein oder anderen der 'äußeren' und gegen ihre 'innerdeutschen' Nachbarn agierte. 1871 übernahm Preußen die Herrschaft über ganz Deutschland minus Österreich; die davon ausgehende Störung des europäischen Staatensystems entfaltete die Wucht von zwei Weltwirtschaftskrisen und zwei Weltkriegen und schließlich der Rückkehr zum geteilten europäischen Zentrum.

Seit 1990 ist Deutschland wieder vereint, und ob es will oder nicht, es ist wieder mächtig. Aber seit 1945 wurde die Handlungslogik im europäischen Staatensystem grundlegend verändert. Im europäischen Einigungsprozess werden Gegensätze der europäischen Staaten nun eingehegt und – so die Hoffnung – vitale Interessengegensätze durch vitale gemeinsame Interessen ersetzt.

Sowohl Fischer als auch Kohl sehen diese Handlungslogik durch die heutigen europäischen Führungen aufs Spiel gesetzt. So flackern die Schatten der alten Interessengegensätze wieder auf; sowie die damit verbundenen Ängste vor allem bei den kleineren, und im Vergleich zu Deutschland sind nun mal alle anderen (für sich genommen) kleiner. Fischers Fazit ist klar: Merkel und ihre KollegInnen müssten mutig und entschlossen der Handlungslogik der fortschreitenden Europäischen Einigung folgen.

● Kohls große Männer

Helmut Kohls Analyse ist in der Sache ähnlich, in der Sprache leider wie gewohnt verschwurbelt und pathetisch. Fairerweise muss man sagen, dass diese Sprache unterschiedlichen LeserInnen unterschiedlich willkommen ist – Kohl war ja damit als Politiker an der Spitze Deutschlands länger erfolgreich als jede/r andere bisher, und offenbar spricht sein Buch – das die Form einer Nieder- oder Zusammenschrift seiner Reden annimmt – viel mehr Leute an als das Fischers. Immerhin hat Kohl es auf Platz 13 der Spiegel-Bestsellerliste geschafft (46. und 47. Woche 2014), Fischer nur auf Platz 38 (44. Woche). Kohls Buch ist auch wesentlich kürzer (120 Seiten verglichen mit Fischers 160 Seiten).

Im Gegensatz zu Fischer sieht Kohl die Europäische Einigung vor allem als das Werk herausragender Führungsarbeit. Beide anerkennen die Staatsmännische Kunst von Bismarck, Fischer, weil Bismarck eine 'saturierte' Politik begründete und glaubwürdig nach innen und aussen vertrat (nach innen allerdings ohne nachhaltigen Rückhalt; s. beispielhaft Röhl 2014, Clark 2006); Kohl, so scheint es, weil Bismarck die 'natürliche' Einheit Deutschlands schuf, also ein nationales Argument – wohlgemerkt kein nationalistisches. Die Konservativen nach 1945, deren vielleicht herausragenster Vertreter Kohl ist, haben für den zerstörerischen Nationalismus preußischer Prägung nichts übrig; sie betrachten ihn als einen unentschuldbaren Exzess, aber eben im Gegensatz zu vielen Linken nicht als Argument gegen Nation und Nationalstaat.

Der herausragende 'Führungsarbeiter' ist für Kohl Konrad Adenauer. Kohl sieht in ihm den wichtigsten Vertreter jener Generation europäischer Führer, welche nach 1945 die europäische Einigung begannen, in Form der 'Methode Monnet' und in Form der Versöhnung der Völker. Die meisten Linken dürften wie Fischer dazu neigen, Männern wie Monnet und Marshall mehr Verdienst zuzusprechen als de Gaulle, und vermutlich diesem mehr als Adenauer, weil er immerhin das überfallene und besetzte Frankreich zur Aussöhnung mit Deutschland führte (s. beispielhaft Sauer/Wahl 2013). Aber aus Sicht eines national denkenden Konservativen ist Kohls Rangordnung schlüssig: Adenauer hat der deutschen Nation nach innen und nach aussen die Ehre wiedergegeben, die ihr gebührt. Es ist Staatskunst von großen Männern, welche ihre Völker dazu führen, Annäherung ihrer Interessen als beiderseitiges nationales Interesse zu erkennen.

● Annäherung oder Überwindung nationaler Interessen?

Hierin liegt ein prinzipieller und hochwichtiger Unterschied zwischen Kohl und Fischer – Kohl sieht die europäische Einigung als Ausdruck nationalen Interesses der beteiligten Staaten, Fischer sieht sie als Fortentwicklung zur Überwindung nationaler Interessen. Die Gefahr des Scheiterns, welche Fischer umtreibt, ist das Scheitern dieser Fortentwicklung und der Rückfall in den alten nationalen Interessengegensatz. Kohls Sorge ist, dass mangelnde Staatskunst zur Verkehrung der nationalen Interessen führt, also weg von der Annäherung und Koordination jeweiliger nationaler Interessen zwischen den europäischen Staaten. Deshalb dürfte Kohl Fischer in dessen Analyse der Gründe für den Aufstieg euroskeptischer Parteien zustimmen: Je mehr die europäischen Regierungschefs zögern, kraftvolle Kompromisse zu schliessen, desto mehr spielen sie den Europa-Skeptikern vom rechten und vom linken Rand in die Hände.

Sowohl Kohl als auch Fischer halten sich mit direkter Kritik an den amtierenden AmtsinhaberInnen zurück. Aber beide Argumentationslinien und beider Handlungsempfehlungen bedeuten, dass sie von diesen Amtsinhabern wenig zu halten haben. Da Angela Merkel die mächtigste unter diesen ist, ist sie dementsprechend die am schärfsten kritisierte nichtgenannte. Herausragend ist, dass Kohl und Fischer gleichermaßen und gleichermaßen eindeutig dafür eintreten, dass Deutschland seine wirtschaftliche Kraft zum Wohle der hart getroffenen Südländer, vor allem Griechenlands, einsetzen. Damit stellen sie sich klar gegen die deutsche Mehrheitsmeinung, welche gern glauben möchte, dass die Deutschen hart erarbeitet und verdient haben, was sie haben, und dass die Südeuropäer entsprechendes sich selbst tun müssten. Zwar lehnt Kohl eine 'Transferunion' eindeutig ab, während Fischer klar vertritt, dass eine solche auf die ein oder andere Weise – vermutlich über vergemeinschaftete Schulden – kommen müsse. Aber beide sagen deutlich, dass die Deutschen sich derzeit unsolidarisch verhalten und dass sich dies ändern muss (diese Fragestellungen werden im Detail in Sauer/Wahl erörtert; s. auch >>> (Welches) Europa wählen?).

Freilich würde Angela Merkel wohl antworten, dass das doch im Groben ihre Linie sei: Deutschland gewähre ja Unterstützung (siehe die Europäischen 'Rettungsschirme') im Gegenzug für Arbeitsmarkt- und sonstige Reformen. Kohl heisst diese Linie prinzipiell gut – die mangelnde Staatskunst bezieht sich wohl auf Maß und Tempo – Fischer argumentiert kraftvoll, dass dies nicht ausreiche, und mehr Föderalismus über die verschiedenen Politikfelder hinweg gefordert sei.

● Transformationskrise …

Die beiden grossen Unterschiede zwischen Kohl und Fischer liegen in der Analyse der Gründe der sog. Euro-Krise und in der Bewertung von Russlands Rolle in der Ukrainekrise. Fischer sieht keine Euro-Krise, sondern eine Finanz- und Souveränitätskrise. Diese sei ausgelöst worden durch die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und sei Ausdruck einer 'globalen Transformationsphase', in der Europas Rolle in der Welt sich verändert und tendenziell verkleinert, etwa im Vergleich zu China, Indien und Brasilien. Zu dieser sich ändernden Rolle Europas gehört aus Fischers Sicht, dass Europa einer neuen Sicherheits- und Bedrohungslage gegenübersteht – mit erheblichen Störungen im Nahen Osten – siehe Syrien – und in Nordafrika – siehe 'arabischer Frühling' und was daraus wurde – und eben in Osteuropa – siehe Russland.

Fischer sagt erfrischend klar und deutlich, dass die russische Führung sich bewusst und konsequent für eine imperiale Strategie entschieden habe. Putins Russland hat sich nie der Handlungslogik des europäischen Einigungsprojektes verschrieben. Dies hat verschiedene Gründe und Geschichtsstränge, welche hier nicht vertieft werden können. Konsequenz ist, dass Russland die EU und auch die USA als schwach wahrnimmt, und der logische Kurs ist, diese Schwäche auszunutzen und daraus eigene Verstärkung zu gewinnen. Das tut Russland, und es wird, in Fischers überzeugend dargelegter Sicht, nicht davon abweichen, wenn ihm nicht mit Stärke entgegen getreten wird. Fischer erkennt damit an, was viele Linke aus unerfindlichen Gründen nicht anerkennen wollen: dass Russland derzeit – und nicht zum ersten Mal – eine aggressive Außenpolitik verfolgt.

Kohl geht auf diese Fragen kaum ein. Er sieht Fehler auf beiden Seiten (EU und Russland) und ist der Meinung, dass diese durch Staatskunst behoben werden können. Als Beispiel führt er seine eigene Führungsarbeit an, nämlich die Zusammenarbeit mit Michael Gorbatschow und Boris Jelzin. Da hätte es schon interessiert, wie er die gefühlten Demütigungen und Zurücksetzungen Russlands gerade in den 1990er Jahren sieht, und in wieweit er Putin zugestehen würde, dass es der beschworenen Partnerschaft mit Russland in jenen Jahren an Glaubwürdigkeit gemangelt habe.

● … oder mangelnde Staatskunst?

Kohl hat einen klaren Schuldigen an der Euro-Krise ausgemacht: Die rotgrüne Bundesregierung 1998-2005 (welcher Fischer bekanntlich als Vizekanzler und Außenminister angehörte). Kohl wirft ihr vor,
* die Aufnahme Griechenlands in den Euro zugelassen zu haben, obwohl sie wusste, dass Griechenland die Eingangskriterien nicht erfüllt habe. „[M]it mir als Bundeskanzler [hätte es] die Zustimmung Deutschlands in dieser wichtigen Frage nicht gegeben.“
* die europäischen Verträge bewusst gebrochen zu haben. „Was hier passiert ist, ist wirklich ein Schandstück deutscher Politik und zugleich ein Verrat an der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit, die sich [...] niemals gegen den Stabilitätspakt hätte wenden dürfen.“
* das deutsch-amerikanische Verhältnis aus kurzsichtigen innenpolitischen Gründen beschädigt zu haben.

Gerade der letzte Punkt kann als Beleg dafür dienen, Kohls Appell als schwache Darbietung zu sehen. Möchte er ernsthaft behaupten, Deutschland hätte sich zum Steigbügelhalter von Bushs neokonservativer Außenpolitik machen sollen oder gar müssen? Er möchte vor allem behaupten, und tut das ja ausdrücklich für jeden der drei Fälle, dass ein Bundeskanzler Kohl jedes mal völlig entgegengesetzt gehandelt hätte. Das mag stimmen; zeigt aber nur, wie sehr er aus der Zeit gefallen ist. Das vereinte Deutschland ist nicht mehr die bequem-versteckte Bonner Republik, und es ist unsinnig zu behaupten, dass sie es sein könnte.

Kohl schafft es nicht - genauso wie die Mehrheit der Deutschen - sich der entscheidenden Veränderung von 1990 zu stellen: Deutschland wurde wieder ein sehr mächtiges Land, umgeben von kleineren Nachbarn. Kohl glaubt, dass sei nichts, was sich nicht mit Staatskunst lösen lasse. Hätte er Bismarck verstanden, und Adenauer aufmerksamer studiert, oder seinem Freund Mitterrand aufmerksamer zugehört, wüsste er, dass der erstere genau damit falsch lag – Bismarcks Außenpolitik war strukturell und fundamental unstabil – und der zweite im Gegensatz zu Kohl Westbindung nicht mit Wiedervereinigung gleichsetzte, weil er genau wie Mitterrand ahnte, dass letztere erhebliche Schwierigkeiten bringen würde.

Aber das eigentliche Problem ist, dass Kohl entgegen dem Titel seines Essays nicht über Europa von heute, sondern über seine eigene Herrschaft von gestern spricht: Als er Bundeskanzler war, war alles gut, wurde alles richtig gemacht, und wenn er schon – unverständlicherweise – nicht mehr Bundeskanzler sein darf, dann sollen alle NachfolgerInnen gefälligst alles genau so machen wie er.
Aber man soll ja jedwede Theorie von ihrem stärksten, und nicht von ihrem schwächsten Punkt aus kritisieren. Auch ist es müßig, sich dem Reflex aller Kohlgegner zu ergeben, sich genau über das zu ärgern, was während all der endlos scheinenden Jahre seiner Herrschaft ärgerlich war. Auch ist es fair anzumerken, dass Fischer kaum weniger arrogant, wenn vielleicht auch weniger plump, als Kohl durchschimmert durch seinen Essay.

● In Arroganz vereint

Man mag versucht sein, darin das Vorrecht alter Staatsmänner zu sehen. Der eine raucht im Fernsehen, der andere verhöhnt seine Partei, und der dritte ist eben genauso selbstzufrieden wie schon immer. Aber sollten wir nicht mehr von unseren alten Staatsmännern erwarten? Helmut Schmidt hat sich doch mehr Mühe mit der Selbstkritik gegeben als jeder dieser beiden, und er hat sich auch mehr Fairness im Urteil über jeden der beiden erlaubt. Geben sich Kohl oder Fischer diese Mühe?

* Ist denn da kein einziger Moment in seiner Kanzlerschaft, über den Kohl im Nachhinein sagen würde, 'hätte man besser machen können und sollen'? Die Konstruktion der Währungsunion, vor allem jenes Stabilitätspakts? Das Verhältnis zu Russland und auch zur Türkei? Innenpolitische Reformen? Nein, da ist wohl alles perfekt - außer dass die bösen Sozis aus Wahlkampfnutz jene innenpolitischen Reformen blockierten. Kohl schafft es nicht einmal, die sozialliberale Regierungszeit und Willy Brandt ein einziges Mal zu erwähnen.

* Könnte denn was dran sein an der Kritik Kohls über den Beitritt Griechenlands, und über den Bruch der europäischen Verträge? Wichtiger noch, hat nicht die rotgrüne Regierung all solche Gesetze gemacht, wie sie den Ausbruch der Weltfinanzkrise ermöglichten? Hat nicht Rotgrün in der Tat eine Kehrtwende in ihrer Politik hingelegt, welche Kohls Wahrnehmung der 'Wahlkampfblockade' seiner innenpolitischen Reformen verständlich erscheinen lassen? Kein Wort dazu in Fischers Buch. Gewiss hat er ein bisschen zum ein oder anderen gesagt an anderer Stelle. Insbesondere argumentierte er bei der Buchvorstellung, es habe eine Abwägung zwischen der Einhaltung des Stabilitätspakts oder innenpolitischer Reform (Agenda 2010) gegeben – interessant, dass Kohl sich genau anders herum entschied. Aber ein Wort des Bedauerns („Wir haben die Kontrolle der Finanzmärkte und der Konzerne versaut“)? Nicht von Fischer (wie ja auch von keinem anderen jener rotgrünen Führungsfiguren, vielleicht mit Ausnahme von Peter Struck (2010).

Wie viel erhellender, wie viel anregender wären diese beiden wichtigen Denkanstöße zu den vielleicht wichtigsten Fragen der europäischen Gegenwart, hätten sie ein wenig von jener Selbstkritik und Fairness geschafft.

Hinweise:
* Helmut Kohl, Aus Sorge um Europa - ein Appell, Drömer: 2014. Bezug: Buchhandel
* Joschka Fischers, Scheitert Europa?, Kiepenheuer & Witsch: 2014. Bezug: Buchhandel

Literatur:
* Clark, C. (2006): Iron Kingdom - The Rise and Downfall of Prussia, 1600-1947, Allen Lane.
* Röhl, J. C. G. (2014): Wilhelm II - A concise life, Cambridge University Press.
* Sauer, T./Wahl, P. (Hg.) (2013): Welche Zukunft hat die EU? - Kontroversen mit Argumenten, Reader des Wissenschaftlichen Beirats von Attac, VSA.
* Struck, P. (2010): So läuft das - Politik mit Ecken und Kanten, Propyläen.

Posted: 19.11.2014

Empfohlene Zitierweise:
Oliver Schmidt, Die europäische Krise aus zweierlei Sicht. Kohl/Fischer: Doch in Selbstgefälligkeit vereint, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 19. November 2014 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

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