Die strategische Krise Europas

Artikel-Nr.: DE20150213-Art.04-2015

Die strategische Krise Europas

Zwei Szenarien

Nur im Web - Was immer man von Alexander Tsipras und der neuen griechischen Regierung halten mag; als (kleiner) Publizist der Euro(pa)-Politik bin ich ihm dankbar. Auf einmal ist wieder Leben in der Bude der Europa-Politik; endlich gibt es wieder ein Interesse am Spektrum politischer Möglichkeiten und Unmöglichkeiten, und endlich versuchen Journalisten und Politiker, mit- und zuweilen gegeneinander Entscheidungsprozesse zu erklären und Argumente zu gewinnen, schreibt Oliver Schmidt.

Angela Merkel macht bekanntlich Politik wie jene Fee aus dem Dornröschen-Märchen, welche ein ganzes Schloss schlafen und eine Dornenhecke drumrum legte – nichts zu sehen, nichts zu erwarten, nichts anzupacken. Da kamen Alexander Tsipras und seine dem Habitus nach anarchistisch anmutenden Minister wie der Weckprinz daher. Die neue griechische Regierung ist auch fast der erste Akteur, der mit Medienecho die EU-Ostgrenzen-Krise (üblicherweise als Ukraine-Krise bezeichnet) mit der Staatsschulden-Krise (regelmäßig fälschlich als Eurokrise bezeichnet) verknüpft hat. Der Tonschlag war offensichtlich ganz falsch – es klang noch mehr nach Erpressung als es eigentlich gemeint war – und wurde dann ja auch schnell und deutlich klargestellt. Aber genauso offensichtlich wissen alle EU-Akteure, dass die beiden Krisen unauflösbar miteinander verbunden sind.

"Die EU-Europäer werden [...] mit einer doppelten Krise konfrontiert, nämlich mit einer als ökonomische Krise erscheinenden Souveränitätskrise, über die alle Welt spricht, und mit einer fast noch schwereren Strategiekrise, nämlich dem nahezu völligen Zusammenbruch strategischen Denkens und Handelns in Europa [...] Allein Frankreich, bisweilen unterstützt von Großbritannien, hatte fast verzweifelt versucht, mit immer geringer werdenden Mitteln gegenzusteuern, aber es stand bis zur Krise um die Ukraine dabei ziemlich allein auf weiter europäischer Flur." Joschka Fischer

● Untrennbare Verknüpfungen

Dazu kommt die Sicherheitskrise, in welcher Islamphobie und Rechtspopulismus, religiös motivierter (vorgeblich islamisch) Terrorismus und religiös eingefärbter Kampf um territoriale Vorherrschaft im Mittleren Osten miteinander vermengt sind. Es ist diese Vermengung, die es schwierig macht, die Islam-bezogenen Bestandteile von PEGIDA oder rechtspopulistischen Parteien anderswo als blosse Spinnerei abzutun. Es ist ja das Erfolgsrezept des Populismus, einige Körnchen Wahrheit mit einem fetten Schuss vermeintlich 'gesunden Menschenverstands' ('man muss doch sagen dürfen...') und einem ganzen Haufen interessenversteckenden Unsinn zu einer Lärmkulisse zu vermischen, welche den Mahner für differenzierte Argumente wahlweise als Langeweiler oder als abgehobenen Establishment-Vertreter übertönt.

Die Kehrseite der spannenden politischen Euro-Wirbel dieser Tage ist, dass sie nicht von geringerer, wie einige Kommentatoren behaupten, sondern von höherer Gefährlichkeit sind als andere kritische Momente der Staatsschuldenkrise.

Das Argument von der geringeren Gefährlichkeit stützt sich darauf, dass eine Reihe von finanzwirtschaftlichen Maßnahmen getroffen wurden, um die Folgen eines 'Grexit' zu managen; vor allem ist der Privatsektor wesentlich weniger exponiert, so dass vermutet wird, die Schockwellen durch das Bankensystem und in die Realwirtschaft könnten beherrschbar sein. Genau weiß das freilich keiner. Da die Regierungen der Welt – vor allem dank Londoner City – es ja nicht geschafft haben, die Regulierungen der internationalen Finanzmärkte zu verbessern, ist es völlig ungewiss, wie die Verstrickungen sind und wo die Schockwellen auftreten würden. Vor allem weiß niemand – wie schon 2008 – ob diese Wellen sich abschwächend ausbreiten würden (vergleichbar einem einzelnen Steinwurf in ein stilles Wasser), oder ob sie sich verstärken würden (vergleichbar Stromschnellen wenn die Wassermenge ansteigt).

Ich habe nicht genug Einblicke, um dazu eine informierte Einschätzung abzugeben. Ich möchte vielmehr darauf hinweisen, dass eine Grexit-Krise direkte Auswirkungen auf das Verhalten Russlands im Konflikt in der Ukraine erwarten lässt. Die Kombination dieser beiden Krisenherde erhöht die Gefahr erheblich, dass beide in Eigendynamiken verfallen, die niemand will, aber auch niemand mehr kontrolliert.

● Worst-case-Szenorio

Das schlimmste denkbare Szenario sähe ungefähr so aus: Griechenlands Bankensystem bricht zusammen; die griechische Regierung verkündet einseitig einen Stopp ihres Schuldendienstes und Eurozone und EU machen dann – was genau? Es ist wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die europäischen Verträge keinen Austritt vorsehen - sie sehen eben auch keinen Ausschluss vor.
Im schlimmsten denkbaren Szenario würden Eurozone und EU völlig handlungsunfähig, und verschiedene Staaten oder Staatengruppen würden einseitige Maßnahmen ergreifen, etwa die Reisefreiheit der Griechen beschneiden, griechische Vermögen einfrieren und ähnliches. Die Hoffnung ist natürlich, dass sich die anderen Euro-Mitglieder zusammenraufen und Griechenland herauswerfen. Aber würden die kleineren Eurozonen-Mitglieder das mitmachen? Und wie sieht das praktisch aus, wenn man keine Euro aus Griechenland mehr akzeptiert? Wenn die griechische Regierung ihrerseits die Einführung einer nationalen Währung verkündete, welche vermutlich sofort massiv abwerten würde, so könnte man sich den weiteren Verlauf ja noch einigermassen vorstellen. Aber was, wenn sie entsprechend ihrem Wahlversprechen auf der Mitgliedschaft im Euro beharrt? Dann muss sie doch einen externen Finanzierer finden, entweder wieder den IMF – ebenso ein Bruch des Wahlversprechens – oder die USA, vielleicht gar die Türkei (das wäre wohl das Ende der Regierungsbeteilung der Rechtsnationalen).

Die russische Führung jedoch wartet nur auf diesen Moment der ultimativen Schwächung und Spaltung der EU. Sie wird den Krieg tief in die Westukraine hineintragen, und vielleicht sogar andere Schauplätze (Moldavien, Georgien) auch wieder 'anheizen', und vielleicht sogar diplomatisch-wirtschaftlichen Druck auf die baltischen Staaten machen.

Aber die Erfahrung lehrt, dass geschwächte Staaten weniger rationale Entscheidungen treffen. Es wäre also sehr wahrscheinlich, dass entweder die osteuropäischen NATO-Mitglieder und Amerika militärische Unterstützung für die Ukraine (und vielleicht andere Opfer russischer Völkerrechtsverletzungen) bieten, oder sich die gesamte NATO der amerikanischen Führung anschließt, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, welche die Lähmung der EU überdeckt. In jedem Fall würde damit der Krieg in der Ukraine (und eventuell anderswo) umso blutiger, und das Risiko eines ausgeweiteten Konfliktes zwischen NATO und Russland stiege enorm. So würden sich all jene in Russland, welche die NATO schon immer als gegen sie gerichtete Bedrohung ansahen, bestätigt fühlen. Wie üblich für Politiker in solchen Lagen würden sie natürlich ausblenden, dass sie diese Feindseligkeiten selbst verursacht haben.

Ein Beispiel für solche Dynamiken ist die Auswirkung einer Grexit-Krise auf die russische Wirtschaft. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass eine Grexit-Krise zu einem massiven Einbruch des BIP-Wachstums in der EU führen würde. Das würde wie eine massive Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland wirken; und dies könnte zu sozialen oder gar politischen Unruhen in Russland führen (ein vielleicht von Russland erhofftes Alternativszenario könnte sein, dass die EU-Länder im Lichte wirtschaftlicher Depression die bestehenden Sanktionen aufheben). Es ist ja bereits eine Ironie, dass dieselbe Schwäche in EU und Eurozone, welche Russland zum Zeitpunkt seiner aggressiven (und völkerrechtswidrigen) Ukrainepolitik bewog, auch maßgeblich für den Niedergang des Ölpreises (Transfermechanismus ist der dämpfende Effekt der EU-Nachfrage auf die Weltnachfrage) mitverantwortlich ist, welcher die Wirkung der Russland-Sanktionen der EU verschärft.

"Die Wiederentdeckung des deutschen Nationalstaats, der neue Modus einer kompaßlos auf kurze Sicht fahrenden Politik und das Zusammenwachsen der politisch-medialen Klasse mögen Gründe dafür sein, dass der Politik für ein so großes Projekt wie die Einigung Europas die Luft ausgeht." Jürgen Habermas

● Mehr 'Durchwursteln' statt strategischer Lösung?

Der wohl naheliegendste Ansatz, das schlimmste denkbare Szenario zu vermeiden, dürfte sein, entweder die EU-Ostgrenzen-Krise (Ukraine/Russland) oder die Staatsschulden-Krise (Griechenland) zu lösen. Bei vielen Kommentatoren scheint durch, dass sie solches für die Staatsschulden-Krise erwarten; und zwar entlang der traditionellen EU-Lösungsformate, wonach Deutschland, und vielleicht andere Führungsländer wie Frankreich und Italien, wirtschaftlich-finanzielle Ressourcen einschießen, und im Gegenzug geo-politische Gefolgschaft von den kleineren Ländern erhalten. Wie eine Lösung nach diesem Schema genau aussehen könnte, ist deshalb ungewiss, weil es unter den kleineren Ländern auch ganz unterschiedliche Interessen gibt - in der deutschen Presse wird beispielsweise allenthalben betont, Spanien und Portugal seien nicht bereit, Griechenland zu erlassen, was sie selbst durchgestanden haben. Am Schwierigsten aber scheint zu sein, die Wähler der deutschen Regierungskoalition von einer solchen Lösung zu überzeugen (entsprechend in anderen 'Geber'-Ländern wie Niederlande oder Finnland), da nach Lage der Dinge die wirtschaftlich-finanziellen Ressourcen praktisch allein von Deutschland (bzw. anderen Geber-Ländern) kommen müssen.

Hier sitzt der eigentliche Kern der strategischen Krise Europas, welche Joschka Fischer (siehe Zitat im Kasten) diagnostiziert. Alle Regierungen sind nicht nur geleitet, sondern nahezu geblendet von ihren innenpolitischen Kalkülen; und allen ist gemeinsam, dass sie wie Kaninchen auf die Schlangen 'Europa-skeptische und/oder rechtspopulistische Parteien' starren, welche selbst Ausdruck dieser strategischen Krise sind.

Wenn es denn stimmt, dass Angela Merkel die mächtigste Politikerin Europas ist, dann muss die Lösung von ihr kommen. Yanis Varoufakis, der neue griechische Finanzminister, hat dies in eine geniale Formel gebracht, als er sagte, er hoffe auf einen 'Merkel-Plan', welcher dem 'Marshall-Plan' von 1948-1952 in wirtschaftlicher und historischer Weise entsprechen würde.

Nun ist es ein Leichtes vorauszusagen, dass Angela Merkel dafür der politische Mut fehlt. Es ist zu einfach vorsichtig-tastend-konsenssuchendes Vorgehen mit Mutlosigkeit gleichzusetzen; insbesondere für jemanden, der keine Erfahrung mit vergleichbaren Entscheidungssituationen hat. Vielmehr muss sich Angela Merkel vorwerfen lassen, dass sie durch ihre Dornrösschen-Methode die Möglichkeit beschnitten hat, durch breiten politischen Diskurs Mehrheiten für und gegen Politiken zu gewinnen, und dass sie dadurch das Feld für Populisten geöffnet hat (es ist ja auffällig, wie viele Merkel-Unzufriedene sich bei PEGIDA & Co. finden).

Ulrich Beck, der kürzlich verstorbene große europäische Soziologe deutscher Nationalität, hatte ja die Hoffnung, dass Bewegungen 'von unten' (er hoffte auf einen 'europäischen Frühling') den Blick öffnen für politisch-transformative Lösungen, an welche sich nationale Regierungen nicht herantrauen. Solche Bewegungen wären eine Antwort auf die von Beck beschriebene globale Risikogesellschaft. Leider sind Bewegungen (ich würde sie am liebsten als Zusammenrottungen bezeichnen) wie PEGIDA etc. eben auch Ausdruck jenes um sich greifenden Bedrohungsgefühl, welches von der Allgegenwart globaler Risiken verursacht wird. Bewegungen von unten können also auch transformativ in einem sehr negativen, rückwärtsgerichteten Sinne sein.

Hätte Angela Merkel den europapolitischen Diskurs in ihrer Partei nicht eingeschläfert (und wäre die SPD nicht zu feige gewesen, einen solchen zu führen), dann würden PEGIDA und AfD die Handlungsfähigkeit dieser Parteien und der von ihnen getragenen Regierung heute weniger einschränken als sie es tun. Da vergleichbare und sogar stärkere Fragmentierungen der Parteienlandschaften in den meisten anderen EU-Ländern zu sehen sind, ist den dortigen christ- und sozialdemokratischen Politikern wohl derselbe Vorwurf zu machen.

● Der innovativ-historische Kern der europäischen Einigung

Die Diskurslosigkeit hat sich, nicht nur wegen der Entwicklungen in den nationalen Parteiensystemen, in eine europapolitische Kurzsichtigkeit verwandelt. Das Funktionsprinzip der EU, ihr innovativer (oder historischer) Kern ist, dass sie das Gegeneinander von nationalen Interessen in ein Miteinander überführt hat. Selbstverständlich gibt es nationale Interessen weiterhin; aber sie konkurrieren in einem sportlichen Sinne miteinander, auf der Basis, dass sie zu einem Interessenausgleich geführt werden, bei dem alle etwas gewinnen, und keiner auf Kosten des anderen. Spieltheoretisch würde man sagen, dass immer um ein 'win-win-outcome' gespielt wird und dass es immer neue Runden des Spiels gibt – wenn immer ich weniger gewinne oder mehr nachgebe als andere, werde ich in zukünftigen Runden einmal etwas besser stehen.

In vielen Ländern, welche durch die Schmerzen ihrer Staatsschuldenkrise gingen oder noch gehen (so wie Griechenland), gibt es weitverbreitet den Eindruck, dass Deutschland diese Rahmenbedingungen zu seinen Gunsten und zu ihren Ungunsten verschieben wolle, dass Deutschland stattdessen eine einseitige Machtstellung anstrebe. Die russische Führung ihrerseits hat niemals in den innovativ-historischen Kategorien der EU gedacht. Deshalb hat sie die EU-Assoziierung der Ukraine ebenso als feindliche Handlung betrachtet wie die NATO-Ostausdehnung in den 1990er Jahren – aus russischer Sicht benutzen die USA und/oder Deutschland die EU als 'Feigenblatt', um sich auf Kosten Russlands auszudehnen. Doch nun ist Russland wieder stark – oder vielmehr, die russische Führung versucht, sich gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung mit dieser Geschichte zu legitimieren – und das findet seinen Ausdruck in seiner Ausdehnung in die Ukraine.

Die strategische Frage an alle EU-Führungen lautet: Können sie den innovativ-historischen Kern der EU mit neuem Leben erfüllen, indem sie die Eurokrise nicht nur von der Risikoklippe ein wenig 'fortwursteln', sondern mit einem langfristig positiven Narrativ überwinden, welches auf einem tragfähigen Kompromiss über die wirtschaftlich-finanziellen Resources beruht.

● Ein Hollande-Juncker-Merkel-Plan?

Ein Hollande-Juncker-Merkel-Plan würde
* in kurzer Frist Wachstumsimpulse für alle Südländer der EU geben (und nebenbei Griechenland um die Klippe der Staatspleite schiffen),
* im Gegenzug für die mittelfristige Aufgabe nationaler Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sorgen, um die EZB endlich von der Überstreckung ihrer Rolle zu befreien,
* und langfristig Transfermechanismen schaffen, welche die Unterstützung ärmerer durch reichere Regionen (oder Mitgliedsstaaten) auf einem Niveau institutionalisiert, welches die geographische Schere zwischen Reich und Arm in der EU stabilisiert.

Zugleich würde ein solcher Plan Russland eine Wiederholung des NATO-Doppelbeschlusses entgegenhalten: Die Möglichkeit, kurz- und mittelfristig von einem gemeinsamen Wirtschaftsprogramm zu profitieren, und mittel- und langfristig einen gemeinsamen Mechanismus für geostrategische Fragen zu schaffen (an Stelle der OSZE könnte ein EU-Russland-Beirat treten, welcher sowohl ein regelmäßiges Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten, als auch vertiefte Konsultationen zwischen der EU-Kommission und der russischen Regierung umfassen könnte). Dieses Angebot hätte jedoch zur Bedingung die Aufgabe aller Aggressionen in der Ostukraine ebenso wie in Moldawien; und die Suche nach einer einvernehmlichen Verhandlungslösung über die Krim unter UN-Aufsicht. Wenn Russland das nicht annehmen möchte, dann würde die EU (bzw. die NATO) ihre Ostgrenzen militärisch aufrüsten, ihre Sanktionen verschärfen und mittelfristig die Ukraine unterstützen, die Ostukraine militärisch zu bezwingen.

"Bewegen wir uns auf ein posteuropäisches Zeitalter zu, ein paradoxes Wiederaufleben der Kleinstaaterei im Zeitalter der Globalisierung? Sind das Gefühl der Bedrohung und die Unsicherheit inzwischen so groß, dass die ?alte Übersichtlichkeit' lockt und die Menschen die Flucht in die Zukunft des 19. Jahrhunderts antreten? Oder beginnt mit dem Schock, der uns erfasst, wenn wir realisieren, dass die Europäische Union untergehen könnte, vielleicht die historische Wende von der nationalstaatlich dominierten in die transnationale Politik und Gesellschaft Europas?" Ulrich Beck

● Schlussbemerkung: Auf der Suche nach dem besten denkbaren Szenario

Ich bin sicher, dass zwar die meisten Leser/innen übereinstimmen, dass das schlimmste denkbare Szenario ein solches ist, aber nur wenige einig sind, was ein bestes denkbares Szenario wäre, und das hier vorgeschlagene keineswegs überzeugend finden. Diese Schwierigkeit, sich auf ein bestes denkbares Szenario zu einigen, ist Ausdruck der hier diskutierten strategischen Krise Europas. Man mag das von mir skizzierte Szenario zurückweisen. Jedoch muss jede Alternative der Anforderung gerecht werden, eine strategische Perspektive zu verwirklichen; das schließt ein, dass sie als längerfristiges Paradigma europäischer Politik dienen kann. Weder die einseitige Parteinahme für Russland, welche unter deutschen Linken unverständlich weit verbreitet ist, noch Merkels Dornröschen-Methode erfüllen diese Anforderung.

Posted: 13.2.2015

Empfohlene Zitierweise:
Oliver Schmidt, Die strategische Krise Europas. Zwei Szenarien, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 13. Februar 2015 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

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