Der Neoliberalismus und die neue globale Unordnung

Artikel-Nr.: DE20210724-Art.18.07-2021

Der Neoliberalismus und die neue globale Unordnung

Ein neuer Kapitalismus?

Hatte die „Kleine Weltwirtschaftskrise“ 1973/75 mit der Öffnung der Kapitalmärkte dem Globalisierungsprozess neue Dimensionen eröffnet, so hat die Krisenperiode 2008/2020 diesen Trend zwar nicht umgekehrt, seine Formen aber doch verändert. Dazu gehören zunächst eine Verlangsamung des Welthandels, die Bereitschaft zur Begrenzung kurzfristiger Kapitalbewegungen durch Kapitalverkehrskontrollen und die Politisierung des internationalen Austauschs. Dennoch meint Jörg Goldberg in seinem neuen Buch (s. Hinweis), der Neoliberalismus könne (noch) nicht einfach totgesagt werden.

Fünf Gründe für das Überleben des Neoliberalismus

Obwohl für die wirtschaftspolitische Praxis kaum noch relevant, sprechen fünf Gründe für das Überleben des Neoliberalismus als politische Ideologie:

1. Die Kräfte, die den Neoliberalismus durchgesetzt haben – insbesondere die Finanzindustrie – sind weiterhin einflussreich. Die Niederlage des Keynesianismus, so erklärte Colin Crouch nach 2008 „das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“, sei eine Folge der Schwächung der „Arbeiterschaft der westlichen Industrieländer“ gewesen, die von der keynesianischen Politik profitiert hat (Crouch, 19). Hinzuzufügen wäre, dass lange Zeit auch große Teile des Kapitals profitiert haben. Erst als das nicht mehr der Fall war, sind diese in den 1970er Jahren zum Neoliberalismus übergelaufen, der ja schon lange vorher einflussreich, aber nicht dominant, gewesen war. Entscheidend ist der Bezug zu den politisch-sozialen Kräfteverhältnissen, für deren positive Veränderung es derzeit nur wenig Anzeichen gibt.

2. Die neoliberale Verachtung des Staates, die Kritik am ‚Wohlfahrtsstaat‘, die Warnung vor Lohnerhöhungen und zu hohen öffentlichen Ausgaben sind ein mächtiges ideologisches Bollwerk, hinter dem das Gesamtkapital sich verschanzen und seine Profitinteressen als Gemeinschaftsinteressen ausgeben kann. Die ideologische Substanz des Neoliberalismus ist eine wirksame Waffe im Verteilungskampf.

3. Der Neoliberalismus mit seiner Fixierung auf angeblich unparteiische Marktkräfte hat nicht-ökonomische Kriterien aus Debatten über Wirtschaft und Gesellschaft verbannt: Der Markt ist zur moralischen Instanz geworden, seine Ergebnisse sind zu akzeptieren, nicht weil sie gut, sondern weil sie ‚marktkonform‘ sind. Merkels Rede von der „marktkonformen Demokratie“ hatte das 2011 im Kontext der europäischen Schuldenkrise spontan zutreffend formuliert. Der Markt kann aber nur über das urteilen, was in Geld quantifizierbar ist. „Die soziale Verantwortung der Wirtschaft ist es, ihre Profite zu vergrößern“, hatte Friedman das neoliberale Credo definiert. (…)

4. Die Vergötzung des Marktes verweist den Gedanken der Solidarität in den Bereich der Wohltätigkeit. Auf dem Markt agieren isolierte Individuen, deren Gesellschaftlichkeit nur im Tausch erscheint. „There is no such thing as society“, erklärte Margaret Thatcher 1987 und meinte, jeder müsse zunächst nach sich selbst und erst dann nach den Nachbarn schauen. Jeder konkurriert mit jedem, jeder ist ökonomisch (Arbeits-)Marktteilnehmer (und »geborener Anleger«, wie Finanzbroker Robin Hood meint). Die Konkurrenz der Kapitalien begründet die Konkurrenz der Arbeiter unter sich, bemerkt Marx in den ‚Grundrissen‘ (MEW 42, 550), diese wird erst im Klassenkampf bewusst aufgehoben. Warum sollte das Kapital freiwillig auf eine Ideologie verzichten, die die Konkurrenz zum allgemeinen gesellschaftlichen Prinzip verklärt? Der Glaube an den Markt ist der beste Schutzwall des Privateigentums.

5. Schließlich wird das neoliberale Paradigma überleben, weil es kein anderes gibt. Es ist daran zu erinnern, dass der Neoliberalismus schon viele Jahrzehnte eine Rolle spielte, bevor er sich in den 1970er und 1980er Jahren zur ›pensée unique‹, zum Einheitsgedanken, aufschwang und Margaret Thatchers „There is no Alternative“ (TINA) später von Angela Merkel mit dem ‚Unwort des Jahres 2010‘ ‚alternativlos‘« eingedeutscht wurde. Sicherlich ist der Keynesianismus als ferne akademische Erinnerung noch virulent, die Renaissance des Staatsinterventionismus aber hat wenig mit der von Einigen beschworenen „Wiedergeburt des Keynesianismus“ zu tun. Nur weil die Politik den Staat als wirtschaftlichen Akteur angeblich wiederentdeckt hat (in Wirklichkeit war er nie vergessen), bricht kein „neues keynesianisches Zeitalter“ (Horn) an. Die in den letzten Jahren diskutierte „Modern Monetary Theorie“ (MMT) hat wegen ihrer Beschränktheit auf die Geldtheorie nicht das Potential, ein ökonomisches Paradigma zu werden, das Antworten auf die Herausforderungen einer neuen kapitalistischen Entwicklungsphase geben könnte.

Konturen der neuen Weltunordnung

Die internationale Arbeitsteilung, gemessen am Warenhandel, vertieft sich nicht weiter, in einigen Bereichen wird über ‚Renationalisierung‘ diskutiert. Dabei spielen zwar auch Erfahrungen aus der Corona-Krise eine Rolle, der Bezug darauf dient aber auch dazu, geostrategische Motive zu verschleiern. Denn die genannten Tendenzen waren schon vor ‚Corona‘ sichtbar. Der Hintergrund dieser hier als „Formwandel“ bezeichneten Strukturveränderungen des Globalisierungsprozesses ist die Rivalität zwischen den USA und China. Mehr „Härte gegen China“ wird gefordert, seit man im Westen begriffen hat, dass die durch Dummheit und Arroganz motivierte Annahme, China werde sich in die US-dominierte ‚liberale‘ Weltordnung einordnen lassen, ein Irrtum war: „Die westlichen Führer glaubten, dass sich China in das nach dem Zweiten Weltkrieg (unter US-Hegemonie; J.G.) errichtete regel-basierte System einordnen würde, wenn man das Land an Institutionen wie der WTO beteiligte.“

● Rivalität USA/China im Zentrum

Obwohl der Gegensatz USA/China im Zentrum der neuen Weltunordnung steht, so erschöpft diese sich nicht darin. Die Auflösung hegemonialer Strukturen in der Weltwirtschaft führt zu „einem mehrfach hierarchisch gestuften, dynamischen Ganzen …, das aus mehreren Gründen nicht schlicht in zwei Hauptblöcke … aufzuteilen ist“, konstatiert Dieter Boris (2019, 3). Es gibt einerseits viele große und mittlere Akteure mit divergierenden Interessen und andererseits keine Macht, die stark genug wäre, diese in ein wie auch immer geartetes uni- oder bilaterales System einzuordnen. Hinzu kommt, dass sich internationale Machtpositionen und Machtressourcen rasch ändern, auch unter dem Einfluss technologischer Veränderungen. Aufstrebende Länder des globalen Südens‘, die sich im Zuge vertiefter internationaler Arbeitsteilung an globale Wertschöpfungsketten ‚anketten‘ konnten, können rasch wieder absteigen, wenn ökonomische und technologische Entwicklungen bestehende Strukturen globaler Arbeitsteilung obsolet werden lassen. Ein Produktionsstandort, der heute rentabel ist, kann seine Vorteile rasch wieder einbüßen. Die im Zuge der Corona-Krise, vor allem aber im Kontext von Digitalisierung und Robotorisierung sich andeutende Tendenz zum ‚reshoring‘, zur Rückverlagerung von Produktionsstufen, ebenso wie eine vertiefte Arbeitsteilung im Bereich der Dienstleistungen, kann zu raschen Machtverschiebungen führen. (…)

Im Milieu der „weaponization of trade“ (Bewaffnung des Handels) (Schwab, 112) werden Erinnerungen an die „Große Weltwirtschaftskrise“ 1929/32 wach, als es zum Zerfall und zur Renationalisierung der Weltwirtschaft kam. Auch wenn dies wenig wahrscheinlich ist, so stellt sich doch die Frage, welche Kräfte Zerfallstendenzen in Schach halten und jenes Minimum an internationaler Kooperation sichern könnten, das der Kampf gegen die Klimakrise einerseits und die Verhinderung militärischer Auseinandersetzungen andererseits notwendig machen.

● Tendenz zur Regionalisierung und Blockbildung

Wahrscheinlicher als eine allgemeine „Deglobalisierung“ ist eine Verstärkung der regionalen Tendenzen. Schon seit vielen Jahren ist zu beobachten, dass der Globalisierungsprozess eher intraregional als interregional verläuft. Generell wächst der Handel innerhalb von regionalen Blöcken rascher als der zwischen den Blöcken. Dies ist nicht neu, ältere Studien zeigen, dass „der internationale Handel nach wie vor sehr stark regional geprägt und auf wenige Staaten konzentriert (ist)“. (Flörkemeier, 23) Neben geografischen Faktoren dürften in Zukunft kulturelle und politische Affinitäten eine wachsende Rolle spielen.

„Kurz, Deglobalisierung in Form einer größeren Regionalisierung vollzieht sich bereits.“ (Schwab, 110). Die Zunahme von Handelsabkommen befördert den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und die Regionalisierung von Produktionsnetzwerken. Dies habe eher positive Seiten, meint Stephan Krüger: „Eine stärkere Regionalisierung der Weltwirtschaft durch supranationale Blockbildungen mit einer Intensivierung des grenzüberschreitenden Handels … innerhalb dieser Wirtschaftsblöcke ist zugleich ein wirksamer Beitrag zum ökologischen Umbau von Weltmarkt und Weltwirtschaft.“ (2019, 262)

Blockbildungen können aber auch zur Verschärfung der Gegensätze zwischen den Blöcken führen und das Machtgefälle innerhalb der Blöcke verstärken. Im Zuge verschärfter Handelskonflikte wächst die Bedeutung von regionalen Normen und Standards, mit denen die Dominanz von Führungsmächten im jeweiligen Wirtschaftsblock gesichert werden kann. (…)

● Digitale Projekte in Europa…

Ein weiteres Beispiel ist das SWIFT-System, mit dessen Hilfe der internationale Zahlungsverkehr abgewickelt wird. Obwohl eigentlich ein europäisches System, wird es heute dazu benutzt, US-amerikanische Sanktionen durchzusetzen. Daher gibt es Bestrebungen, eigene Zahlungssysteme aufzubauen. Dies gilt für Russland und China; aber auch der deutsche Außenminister Maas und der französische Finanzminister Le Maire haben den Aufbau eines „unabhängigen, europäischen, Zahlungssystems vorgeschlagen, um das von den Vereinigten Staaten kontrollierten Swift-System umgehen zu können.“ (Handelsblatt, 23.8.2018).

Auch das Projekt einer europäischen ‚Cloud‘ GAIA-X, von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs gestartet, ist Ausdruck der Tendenz zur Regionalisierung: Da immer mehr Unternehmen und Organisationen ihre digitalen Aktivitäten in die ‚Cloud‘ verlagern, d. h. keine eigenen Rechenzentren mehr betreiben, sondern die Dienste von spezialisierten und zentralisierten Anbietern nutzen, sind Cloud-Infrastrukturdienste ein gutes Geschäft geworden, das derzeit vom US-Dreigestirn Amazon, Microsoft und Google beherrscht wird. GAIA-X wird damit begründet, man wolle so europäische Standards der Datensicherheit durchsetzen – tatsächlich geht es aber wohl weniger um „digitale Souveränität“ (Bundeswirtschaftsministerium) als um die Sicherung des boomenden Cloud-Geschäfts für europäische Konzerne, darunter an erster Stelle die deutsche SAP.

● …doch kein Rückzug

Auch wenn die Regionalisierung positive Seiten hat, so birgt sie doch die Gefahr sich verfestigender Abschottungen und Gegensätze zwischen unterschiedlichen (politisch/kulturell gefärbten) Blöcken. Es gibt aber viele Themen, die nur im Rahmen globaler Zusammenarbeit verhandelt werden können. Dabei dürfte allen Akteuren die besondere Rolle Chinas für die Weltwirtschaft bewusst sein: Die Stabilität der chinesischen Ökonomie hat die Weltwirtschaft in den letzten 25 Jahren dreimal gerettet: in der Asienkrise 1997, in der Finanzmarktkrise 2008 und in der Corona-Krise 2020. Ein ‚Rückzug‘ auf die regionale Ebene ist für Deutschland und Europa schon aus wirtschaftlichen Gründen keine Option: China ist der größte ‚Welthändler‘, für Europa ist der chinesische Markt unverzichtbar.

Umgekehrt ist China dabei, seine Abhängigkeit vom Welthandel zu reduzieren und sich stärker auf den Binnenmarkt zu konzentrieren – was bei einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen mit rasch wachsenden Einkommen realistisch ist. Das von China im 14. Fünfjahresplan (2021/25) verankerte wirtschaftliche Prinzip der ‚zwei Kreisläufe‘ legt den Fokus auf den chinesischen Binnenmarkt und den Konsum, wodurch eine schon in den letzten Jahren sichtbare Tendenz ›formalisiert‹ wird. Auch wenn damit keine ‚Abkoppelung‘ von der Weltwirtschaft verbunden ist, so wird doch deutlich, dass die in den USA propagierte Politik des „Containment“ gegenüber China nicht funktionieren kann und die globale Ökonomie gefährdet. Handelspolitisch und technologisch hat sich der größte Binnenmarkt der Welt längst vom ‚Westen‘ emanzipiert. Dieser braucht China mehr als umgekehrt.

● UNO oder G20?

Vor dem Hintergrund sich verschiebender Machtverhältnisse einerseits und der Zuspitzung von den Planeten bedrohenden Entwicklungen andererseits führt an einer funktionsfähigen „Global Governance“, an einer institutionalisierten Form internationaler Kooperation, kein Weg vorbei. Dazu berufen und am besten geeignet wären die Vereinten Nationen mit ihren spezialisierten Unterorganisationen. Gegen die „Krise des Multilateralismus“ sollte – auch im Rahmen einer Reform – ein „neuer Multilateralismus“ entwickelt werden, der auf den UN basiert: „Die UNO bleibt die umfassendste, auf breiter Basis aufgestellte multilaterale Institution“, heißt es in einem Konzeptpapier, dessen Autorinnen einräumen, dass dies derzeit kaum realistisch sei (Adams/Luchsinger, 1).

Die einzige Organisation, die perspektivisch einen Rahmen bieten könnte, sind offensichtlich die nach der Asienkrise 1999 gegründeten und nach 2008 aufgewerteten G20, die alle großen globalen Akteure einbinden – sicherlich auf Kosten der kleineren Länder. Die 19 größten Wirtschaftsmächte (plus EU) vertreten zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Viertel des Welthandels und 85% der globalen Wirtschaftsleistung. „Zweifellos hat das G20-Format schon aufgrund seiner die mittlerweile korrekter abbildenden Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft eine größere Legitimität als der alteingesessene G7-Club“, meint Krüger. (2019, 273). Rainer Falk wendet ein, dass von den G20 nur „fragwürdige Interimslösungen“ zu erwarten seien (Falk, 89).

Im November 2020 meldeten sich die G20 mit einer „Leader’s Declaration“ zu Wort, nachdem sie in der Pandemie längere Zeit untergetaucht schienen. Sie erklärten, dass sie „vereint stünden in der Überzeugung, dass koordinierte globale Aktionen, Solidarität und multilaterale Kooperation heute nötiger seien als jemals zuvor, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen … und den Planeten zu retten.“ (Ziffer 1) (…) Angesichts der allseitigen Vorbereitung zum geostrategischen Ringen und der Kritiklosigkeit, mit der jede Dimension internationaler Beziehungen diesem Blickwinkel untergeordnet wird, spricht wenig dafür, dass den schönen Worten Taten folgen werden. Möglicherweise sind „fragwürdige Interimslösungen“ das Beste, was die neue Weltunordnung zu bieten hat.

● Brandgefährlich: Wiederbelebung der G7

Eine brandgefährliche Alternative dazu sind Versuche, die Gruppe der sieben entwickelten Länder (G7) als dominantes globales Format wiederzubeleben und – erweitert um Länder des Indopazifik und Indien (‚Quad‘) – als Block gegen China und Russland in Stellung zu bringen. Pläne zum Ausbau der G7 gibt es schon länger, wobei sowohl die Einbindung neuer Mitglieder als auch die Erweiterung ihrer Kompetenzen bis in den militärischen Bereich hinein diskutiert wurden. Immer aber waren China und Russland die Gegner.

Das Außenministertreffen der G7 Anfang Mai 2021 in London, zu dem auch Indien, Südafrika und der südostasiatische Staatenbund ASEAN geladen waren, war ein neuer, von den USA orchestrierter Versuch, nicht nur Europa auf eine antichinesische Linie einzuschwören, sondern auch die Gruppe der BRICS-Länder zu spalten, die G20 zu schwächen  und die Vereinten Nationen zu marginalisieren. Ziel ist die Wiederbelebung einer „Systemkonkurrenz“, in deren Rahmen den militärisch nach wie übermächtigen USA eine Führungsrolle im ›westlichen‹, d. h. antichinesischen, Lager zukommen würde. Dies würde das Ende einer multilateralen Welt und den Übergang in eine neue Periode der Blockkonfrontation, einschließlich militärischer Formen, bedeuten. Die damit verbundenen Gefahren für die Welt wären größer als in der Spätphase des Kalten Kriegs, denn der „Systemgegner“ wäre nicht eine schwächelnde Sowjetunion, sondern ein aufstrebendes und für die Weltwirtschaft unverzichtbares China, das mit ökonomischem Druck und Sanktionen („containment“ – Eindämmung) kaum zu beeindrucken ist.

Hinweis:
* Jörg Goldberg: Ein neuer Kapitalismus? Grundlagen historischer Kapitalismusanalyse, 200 S., PapyRossa: Köln 2021 (scheint Anfang August). Bezug: Buchhandel. Wir dokumentieren vorab Auszüge aus den Kapiteln 2 (Fünf Gründe für das Überleben des Neoliberalismus) und 3 (Eine neue globale Unordnung).