Fujimori in Trumps Fußstapfen

Artikel-Nr.: DE20210705-Art.16.06-2021

Fujimori in Trumps Fußstapfen

Diktatorentochter lehnt Wahlergebnis in Peru ab

Peru sieht sich gegenwärtig – im Gefolge der Präsidentschaftswahlen vom 6. Juni 2021 – mit einem ernsthaften Problem konfrontiert, ähnlich wie das, was wir in den USA im November hatten. Die unterlegene Kandidatin Keiko Fujimori lehnt es ab, die Ergebnisse zu akzeptieren. Wie Trump behauptet sie, dass das Ergebnis gestohlen wurde. Ein Kommentar von Mark Weisbrot.

Keiko Fujimori ist die Tochter des früheren Diktators Alberto Fujimori; sie war Teil seines Regimes und versprach, ihn aus dem Gefängnis zu befreien, wenn sie gewählt würde. Er war für seine Rolle bei notorischen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden, darunter politische Morde, Entführungen und Korruption. Keiko Fujimori ist derzeit mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, darunter organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Behinderung der Justiz.

● Staatsstreich gegen gewählten Präsidenten?

Perus Wahlbehörden, internationale und nationale Wahlbeobachter sowie andere Experten stimmen darin überein, dass es keine Grundlage für Kaiko Fujimoris Wahlbetrugsanschuldigungen gibt und dass ihre Forderung nach Neuauszählung das Ergebnis nicht ändern kann. Doch gibt sie – wie Trump und seine Unterstützer der Erhebung vom 6. Januar – nicht auf. Und sie hat die breite Mehrheit der peruanischen Medien hintern sich, darunter TV-Nachrichtenkanäle. Hunderte von pensionierten Militäroffizieren haben bereits zum Staatsstreich aufgerufen, wenn ihr Opponent Pedro Castillo, ein linker Lehrer vom Lande, als Präsident bestätigt wird.

Ihr letztes Manöver, das derzeit stattfindet, besteht darin, den amtierenden Präsidenten, Francisco Sagasti, zu überzeugen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) dafür zu gewinnen, eine „Überprüfung“ der Wahlen durchzuführen. Dies wäre ein gefährlicher Schritt. Darüber sind sich diejenigen bewusst, die die jüngste Geschichte der OAS, vor allem unter ihrem gegenwärtigen Generalsekretär Luis Almagro verfolgt haben.

● Unrühmliche OAS-Rolle in Bolivien

Im Oktober 2019 spielte die OAS eine Schlüsselrolle bei der Aussetzung der Ergebnisse einer demokratischen Präsidentschaftswahl in Bolivien, die von dem Amtsinhaber Präsident Evo Morales gewonnen worden war, der erste indigene Präsident in einem Land mit dem breitesten Anteil indigener Menschen in den beiden Amerikas. Die OAS, die Beobachter zu der Wahl entsandt hatte, gab am nächsten Tag ein Statement heraus, in dem sie „tiefe Besorgnis und Überraschung über die drastische und nur schwer zu erklärende Trendwende gegenüber den vorläufigen Ergebnissen nach Schließung der Wahllokale ausdrückte“.

Doch so etwas gab es nicht, und wie die New York Times später berichtete, hat das „verfehlte“ OAS-Statement „die Zweifel an der Fairness der Abstimmung erhöht und eine Reihe von Ereignissen angestoßen, die die Geschichte der südamerikanischen Nation veränderten“. Das bezieht sich auf den von Trump unterstützten Militärputsch, der die Morales-Regierung durch eine ersetzte, die innerhalb einer Woche nach der Machtübernahme zwei Massaker an der indigenen Bevölkerung beging.

● Bestellte Lügen der OAS im Auftrag Trumps

Es war einfach zu zeigen, dass die OAS-Anschuldigen falsch waren, und dies wurde sofort getan. Es gab keinen „drastischen oder schwer zu erklärenden Trendwechsel“ im Zusammenhang mit dieser vorläufigen Stimmenauszählung, wie ein Top-Beamter der OAS nur einen Tag später privat zugab. Alles was geschah, war, dass die Stimmen, die später berichtet wurden, aus Gegenden kamen, die dem Präsidenten und seiner Partei günstiger gestimmt waren. Dieses Phänomen – politische Differenzen zwischen Gegenden, die zu verschiedenen Zeiten berichten, z.B. ländliche versus städtische oder arme versus reichere Regionen – ist jedem, der einmal die Wahlberichterstattung im TV gesehen hat, bekannt.

Die Tatsache, dass die OAS mit Unterstützung der Trump-Administration mehrere Statements und Berichte über die bolivianischen Wahlen produziert hat, ohne jemals diese offensichtlichen Erklärungen zu berücksichtigen, zeigt, dass ihre wiederholten falschen Statements keine technischen Fehler, sondern bestellte Lügen waren. Mitglieder des US-Kongresses, der das Gros der OAS-Finanzen bereit stellt, haben wiederholt und über eineinhalb Jahre exakt diese Fragen an OAS-Offizielle, einschließlich Almagro, gestellt. Sie bekamen keine substantiellen Antworten und haben eine Untersuchung beantragt, die sie wahrscheinlich bekommen.

● Spiel der Rechten auf Zeit

In der Zwischenzeit kann sich Peru keine OAS-„Untersuchung“ leisten, wie sie 2029 in Bolivien stattfand – auch diese würde ernsthaft widerlegt werden. Die peruanischen Wahlbehörden haben festgestellt, dass Pedro Castillo 44.000 Stimmen mehr als Keiko Fujimoro bekam. Dennoch haben sie ihn nicht zum Gewählten Präsidenten erklärt, weil die Ergebnisse der Herausforderung der Wahlergebnisse durch seine Gegnerin noch ausstehen.

Dies ist ein ernstes Problem, weil je länger gewartet wird, desto mehr Zeit hat Fujumori, mit der Hilfe der meisten Medien Zweifel an der Legitimität der Wahlen zu säen und verschiedene Strategien zu verfolgen – möglicherweise auch einen Militärputsch. Eine Strategie der Rechten ist es, die offizielle Proklamation des Gewählten Präsidenten über den 28. Juli hinauszuschieben. In diesem Fall könnte der Präsident des Kongresses das Amt übernehmen – was die Wahrscheinlichkeit von mehr Chaos und Destabilisierung erhöhen würde.

Die Wahlbehörden untersuchen Fujimoris Einsprüche, aber das geht nicht bis zum St.-Nimmerleins-Tag. Die OAS und ihre Wahlbeobachtungsmission in Peru haben bislang mit der Peruanischen Wahlbehörde Einigung erzielt, dass die Wahlen sauber waren. Belassen wir es dabei.

Mark Weisbrot ist Ko-Direktor des Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Washington, D.C. und Autor des Buches Failed: What the ‘Experts’ Got Wrong About the Global Economy (Oxford University Press). Amerikanische Erstveröffentlichung: MarketWatch.