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UNCTAD XV: Beschlüsse zu Covid-19, Handel, Schulden und Klima

Artikel-Nr.: DE20211013-Art.27.10-2021

UNCTAD XV: Beschlüsse zu Covid-19, Handel, Schulden und Klima

Die Ergebnisse von UNCTAD XV

 

Die 15. Vollversammlung der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD XV) erzielte eine Vereinbarung zur Förderung einer inklusiven und widerstandsfähigen Erholung in den Entwicklungsländern, die derzeit mit einem ungleichen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, einer Schuldenkrise, dem Klimanotstand und anderen präzedenzlosen Herausforderungen kämpfen müssen. Eine W&E-Zusammenfassung.  

Die Konferenz wurde am 4. Oktober 2021 von UN-Generalsekretär António Guterres sowie der Premierministerin Mia Amor Mottley, dem kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatte (für das Gastgeberland von UNCTAD XIV) und der neuen UNCTAD-Generalsekretärin Rebecca Grynspan eröffnet. Generalsekretärin Grynspan würdigte die Mitgliedsstaaten der Organisation für ihren multilateralen Geist und ihre Führungsstärke bei der Erreichung einer Übereinkunft und der Stärkung der Hoffnung der Entwicklungsländer auf die Erholung von der Covid-19-Pandemie, die mit anderen strukturellen Veränderungen verknüpft sein muss.  

● Multilateraler Geist und Führungsstärke  

„Heute sind wir Zeugen eines präzedenzlosen Augenblicks in der Nutzung des Handels durch die Vereinten Nationen zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele. Die auf UNCTAD XV beschlossenen Aktionen werden uns in die Lage versetzen, eine neue Richtung hin zu mehr Gleichheit, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit zu gehen“, sagte Grynspan.  

Generalsekretär Guterres hob vier zentrale Herausforderungen hervor, die angegangen werden müssen, wenn nicht jegliche Rede vom Wohlstand für alle ein entfernter Traum bleiben soll: „Schuldenprobleme; Investitionsmangel; unfairer Handel; und ein Klimanotstand, der kleine Entwicklungsländer und Inselstaaten wie Barbados gefährlich verwundbar macht.” Um die Schuldenkrise zu bekämpfen, rief er dringend zu einem 4-Punkte-Aktionsplan auf: „Wir wissen, dass die nationalen Budgets durch Covid-19 ausgedünnt sind; deshalb müssen wir auf eine unmittelbare Ausweitung der Liquidität für die notleidendsten Länder drängen.“  

Premierministerin Mottley rief die internationale Gemeinschaft auf, die Realität der Entwicklungswelt und der kleinen Inselstaaten zu beachten, vor allem ihre Betroffenheit von der Klimakrise – zu der sie nicht beigetragen haben – und der Notwendigkeit, die Finanzierung der Anpassung an die sich verschärfenden Konsequenzen des Klimawandels und das Management der Schuldenkrise zu verbessern.  

Präsident Kenyatta appellierte an die globale Gemeinschaft, effektiv auf ein funktionierendes multilaterales System hinzuarbeiten. „Keine einzelne Regierung oder multilaterale Organisation kann die globalen Bedrohungen alleine abwenden“, sagte er. „Wir müssen in Solidarität zusammenarbeiten, wenn wir Erfolg haben wollen.“  

● Eine historische Konferenz in einer kritischen Zeit wachsender Ungleichheiten  

Es war das erste Mal, dass eine globale Konferenz der Vereinten Nationen zu Handel und Entwicklung in einem kleinen Insel-Entwicklungsland stattfand – in virtueller Form mit Veranstaltungen in Barbados, Genf und 16 Entwicklungsländern, die von Frauen geleitet wurden mit UNCTAD-Generalsekretärin Grynspan und Premierministerin Mottley als Konferenzpräsidenten. Rund 5300 Teilnehmer*innen aus über 140 Ländern waren elektronisch miteinander verbunden.  

Grynspan warnte, dass die ökonomischen Folgen der Pandemie für verwundbare Länder und Gemeinschaften auf die Bedrohung einer ‚verlorenen Dekade‘ hinauslaufen. Dies zu vermeiden, brauche es ein neues Entwicklungsmodell, in dessen Zentrum sozioökonomische Transformation und Nachhaltigkeit stehen müssen. Auch wird dazu die Stärkung des multilateralen Systems notwendig sein und eine starke Verpflichtung zur Erreichung neuer Übereinkommen über globale wirtschaftliche Governance, Handel, Investitionen, Schulden, Finanzen und internationale Zusammenarbeit, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen.  

● Das Bridgetown-Übereinkommen  

Die 195 Mitgliedsstaaten der UNCTAD nahmen das Bridgetown-Übereinkommen (s. Hinweis) an, das eine Road Map zur Transformation der Ökonomien durch wirtschaftliche Diversifikation aufzeigt; desweiteren den Abbau nichtnachhaltiger Schuldenlast in Entwicklungsländern, Wege zu nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Ökonomien, zur Verbesserung der Entwicklungsfinanzierung und einen Neuansatz für einen funktionierenden Multilateralismus in der Zukunft. Es unterstreicht die präzedenzlosen Umstände, in denen UNCTAD XV stattfand, beklagt die schreckliche weltweite Todesbilanz von Covid-1, die Millionen Menschen, die durch die Pandemie in extreme Armut gestürzt wurden und die Verschärfung der zugrunde liegenden Ungleichheiten zwischen und innerhalb vieler Entwicklungsländer.  

Die Übereinkunft betont die Notwendigkeit, den zwischenstaatlichen Mechanismus der UNCTAD zu stärken und zu vitalisieren, erkennt die Rolle der Vereinten Nationen als das dank ihrer universalen Mitgliedschaft angemessene Forum für multilateralen Dialog über nachhaltige Entwicklung an und unterstreicht die Entschlossenheit, nachhaltige Entwicklung ins Zentrum aller Prozesse auf multilateraler, regionaler und bilateraler Ebene zu stellen.  

Das Bridgetown-Übereinkommen drückt den Wunsch der Mitgliedsstaaten aus, die UNCTAD als ein wichtiges zwischenstaatliches Forum der Konsensbildung über Handel und Entwicklung wirksam neu zu beleben. Es erkennt auch die Schlüsselrolle UNCTADs in Fragen wie illegitimer Handel und illegitimer Finanzflüsse an und zeigt einige Wege zur Bekämpfung der Verwundbarkeit durch Verschuldung auf. Es verweist auch auf die politischen Dimensionen von Fragen wie Zusammenarbeit in Steuerfragen und ihrer Relevanz für den Kampf gegen illegitime Finanzflüsse, Geldwäsche und zur Herstellung von Steuertransparenz. Die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus müsse auf nichtdiskriminierende, faire und ausgewogene Weise geschehen und dabei eine Rolle für UNCTAD vorgesehen werden.  

● Politische Deklaration  

Die Mitgliedsstaaten nahmen darüber hinaus die Politische Deklaration von UNCTAD XV an (s. Hinweis), die auch als ‚Spirit of Speightstown‘ bezeichnet wird und unter der Verantwortung der Regierung von Barbados vorbereitet wurde. Sie stellt fest, dass „eine volle globale Erholung nicht möglich sein wird ohne verstärkte internationale Zusammenarbeit und ohne den Sieg über die Pandemie in jedem Land“.  

In der Deklaration heißt es, dass die globale Krise den Ländern die Chance gibt, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um von der derzeitigen Ungleichheit und Verwundbarkeit zum Wohlstand für alle zu gelangen. Sie warnt davor, dass Business-as-usual die Weltwirtschaft nicht zur Erholung führen wird, keine weitere Umweltdegradation vermeiden und auch nicht sicherstellen wird, dass alle Menschen in Würde leben können, geschweige denn Entwicklung aufrechtzuerhalten.  

Hinweis:
* Beide Abschlussdokumente, The Bridgetown Covenant und The Spirit of Speightstown finden sich im Wortlaut unter unctad.org.