Xi Jinpings Vision von Global Governance

Artikel-Nr.: DE20180806-Art.12-2018

Xi Jinpings Vision von Global Governance

Chinas neuer außenpolitischer Aktivismus

Vorab im Web - Der Kontrast zwischen dem Chaos im Westen – offen erkennbar auf dem NATO-Gipfel sowie dem G7-Treffen im Juni in Kanada – und Chinas wachsendem internationalen Selbstvertrauen wird mit jedem Tag deutlicher. Im Juni hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihre Zentrale Arbeitskonferenz zur Außenpolitik abgeschlossen, die zweite, seit Xi Jinping 2012 Chinas unangefochtener Herrscher wurde. Eine Analyse von Kevin Rudd.

Diese Tagungen sind keine alltäglichen Angelegenheiten. Sie sind der klarste Ausdruck dafür, wie die Führung Chinas Platz in der Welt betrachtet, aber sie sagen der Welt zugleich viel über China. Die letzte derartige Konferenz im Jahr 2014 markierte das Ende von Deng Xiaopings Diktum: „Verbirg deine Stärke, warte ab, übernimm nie die Führung“ und läutete eine neue Ära des internationalen Aktivismus ein. Teilweise spiegelte diese Veränderung Xis Zentralisierung der Kontrolle wider, die Schlussfolgerung der chinesischen Führung, dass sich Amerikas Macht im relativen Niedergang befindet, und ihre Ansicht, dass sich China zu einem unverzichtbaren globalen Wirtschaftsakteur entwickelt hat.

● Umfassende Strategie

Seit 2014 hat China seine militärische Stellung im Südchinesischen Meer ausgeweitet und konsolidiert. Es hat die Idee der neuen Seidenstraße aufgegriffen und sie in eine mehrere Billionen Dollar schwere Handels-, Investitions-, Infrastruktur- und breiter angelegte geopolitische/geoökonomische Initiative verwandelt, an der 73 unterschiedliche Länder in großen Teilen Eurasiens, in Afrika und anderswo beteiligt sind (s. W&E XX/2017). Außerdem hat China die meisten Länder der entwickelten Welt dazu gebracht, sich an der ersten großen nicht zu den Bretton-Woods-Institutionen gehörenden multilateralen Entwicklungsbank zu beteiligen: der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank.

China hat zudem diplomatische Initiativen eingeleitet, die über seine unmittelbare strategische Interessensphäre in Ostasien hinausreichen, und beteiligt sich aktiv an Initiativen wie etwa dem Nuklearabkommen mit dem Iran von 2015. Es hat Marinestützpunkte in Sri Lanka, Pakistan und Dschibuti errichtet und nimmt an weit entfernten Marineübungen mit Russland teil, z.B. im Mittelmeer und in der Ostsee. Im März hat China seine eigene internationale Entwicklungsagentur gegründet.

Das Aufkommen einer in sich schlüssigen umfassenden Strategie (unabhängig davon, ob der Westen sich entscheidet, diese als solche anzuerkennen oder nicht) ist nicht das Einzige, was sich seit 2014 geändert hat. Zunächst einmal wird die Rolle der KPCh deutlich stärker betont als bisher. Xi hat aus Besorgnis darüber, dass die Partei bei den wichtigen politischen Debatten nur noch eine marginale Rolle spielte, der Kontrolle der KPCh über die staatlichen Institutionen neue Geltung verschafft und der politischen Ideologie gegenüber technokratischer Politik Vorrang eingeräumt. Xi ist entschlossen, sich der Trendlinie innerhalb der westlichen Geschichte zu entziehen, Francis Fukuyamas „Ende der Geschichte“ – das im allgemeinen Triumph des liberalen demokratischen Kapitalismus kulminiert – abzuwenden und langfristig einen leninistischen Staat zu erhalten.

● Das „Gedankengut Xi Jinpings“

Dieser als „Gedankengut Xi Jinpings“ bekannte Ansatz prägt nun das außenpolitische Rahmenwerk Chinas. Insbesondere war Xis Ansicht, dass es identifizierbare unabänderliche „Gesetze“ historischer Entwicklung gibt, die sowohl präskriptiv als auch vorhersehbar sind, auf der außenpolitischen Konferenz vom Juni deutlich erkennbar. Falls sich dies wie altmodischer dialektischer Materialismus anhört, dann deshalb, weil es genau das ist. Xi hat sich die marxistisch-leninistische Tradition als sein bevorzugtes intellektuelles Rahmenwerk zu Eigen gemacht.

Angesichts ihrer Betonung eherner Gesetze politischer und wirtschaftlicher Entwicklung bedeutet eine dialektisch-materialiste Weltanschauung, dass an globalen Ereignissen nichts Zufälliges ist. Wenn man Marx’ analytischen Rahmen also auf die Gegenwart anwendet, so argumentiert Xi, wird klar, dass sich die Weltordnung an einem Wendepunkt befindet, bei dem der relative Niedergang des Westens mit den günstigen nationalen und internationalen Umständen zusammenfällt, die Chinas Aufstieg ermöglichen. In Xis Worten: „China befindet sich in der besten Entwicklungsphase seit Beginn der modernen Zeit, während die Welt die profundesten und beispiellosesten Veränderungen in hundert Jahren durchläuft.“ Natürlich warten auf China formidable Hindernisse. Aber Xi ist zu dem Schluss gekommen, dass die Hürden, vor denen die USA und der Westen stehen, größer sind.

Wie sich ein derartiges Denken nun auf Chinas konkrete Außenpolitik auswirkt, lässt sich nur vermuten. Doch spielt es eine große Rolle, wie Einparteienstaaten, insbesondere marxistische Staaten, die Realität in der Welt der Ideen verorten: Es bestimmt, wie das System mit sich selbst spricht. Und Xis Botschaft an Chinas außenpolitische Elite ist eine von großer Zuversicht.

Insbesondere hat die Zentrale Konferenz die internationalen politischen Institutionen und ihre Beschäftigten aufgefordert, sich Xis Agenda zu Eigen zu machen. Hier scheint Xi das Außenministerium im Blick zu haben. Xis scheinbare Frustration über den gletscherartig langsamen Ansatz des Ministeriums in Bezug auf politische Neuerungen hat eine stark ideologische Note. Chinas Diplomaten wurden aufgefordert, sich in Erinnerung zu rufen, dass sie in erster Linie „Parteikader“ seien – was nahelegt, dass Xi den außenpolitischen Apparat in Richtung eines stärkeren Aktivismus drängen dürfte, um seine sich abzeichnende globale Vision in umfassender Weise wirksam werden zu lassen.

● Reform der Global Governance

Die größte aus der Konferenz vom vergangenen Monat folgende Änderung betrifft die Global Governance. Im Jahr 2014 verwies Xi auf einen sich anbahnenden Konflikt über die künftige Struktur der internationalen Ordnung. Während er dies nicht näher ausführte, wurde seitdem viel Arbeit in drei miteinander verknüpfte Konzepte investiert: guoji zhixu (internationale Ordnung); guoji xitong (internationales System) und quanqiu zhili (globale Ordnungspolitik bzw. Global Governance).

Natürlich haben diese Begriffe auch in anderen Sprachen unterschiedliche und einander überlappende Bedeutungen. Doch im Großen und Ganzen verweist der Begriff „internationale Ordnung“ im Chinesischen auf eine Kombination aus Vereinten Nationen, den Bretton-Woods-Institutionen, der G20 und anderen multilateralen Institutionen (die China akzeptiert) sowie auf das US-System globaler Bündnisse (das China nicht akzeptiert). Der Begriff „internationales System“ verweist tendenziell auf die erste Hälfte dieser internationalen Ordnung: das komplexe Netz multilateraler Institutionen, die gemäß dem Völkervertragsrecht operieren und danach streben, globale öffentliche Güter auf der Grundlage des Prinzips gemeinsamer Souveränität zu steuern. Und „globale Ordnungspolitik“ oder „Global Governance“ bezeichnet die konkrete Arbeit des derart definierten „internationalen Systems“.

Das bemerkenswert Neue an Xis Äußerungen auf der Zentralen Konferenz war seine Aufforderung an China, jetzt „die Reform des globalen ordnungspolitischen Systems mit den Konzepten der Fairness und Gerechtigkeit anzuführen“. Dies ist die bisher bei weitem direkteste Erklärung zu Chinas Absichten in dieser wichtigen Frage. Die Welt sollte sich festhalten und bereit machen für eine neue Welle des internationalen politischen Aktivismus aus China.

Ähnlich wie viele andere innerhalb der internationalen Gemeinschaft ist sich China der Dysfunktionalität großer Teile des derzeitigen multilateralen Systems nur zu bewusst. Daher ist Xis Wunsch, die „Reform des Global Governance-Systems“ anzuführen, kein Zufall. Er spiegelt den wachsenden diplomatischen Aktivismus in den multilateralen Institutionen wider, der darauf abzielt, diese in einer Weise neu auszurichten, die stärker mit dem vereinbar ist, was China als seine „zentralen nationalen Interessen“ betrachtet.

● Klares Skript für die Zukunft

Xi hat Chinas außenpolitische Elite daran erinnert, dass sich Chinas künftige außenpolitische Ausrichtung, einschließlich der Reform der Global Governance, von diesen zentralen nationalen Interessen leiten lassen müsse. In diesem Kontext strebt China zugleich ein stärker „multipolares“ internationales System an. Dies ist eine Chiffre für eine Welt, in der die Rolle der USA und des Westens erheblich reduziert ist.

Die Herausforderung für die übrige internationale Gemeinschaft besteht darin, festzulegen, welche Art von Global Governance wir jetzt wollen. Welche Zukunftswünsche haben bestehende Institutionen wie die Europäische Union, die ASEAN oder die Afrikanische Union für das internationale regelbasierte System? Was genau wollen die USA, mit oder ohne Trump? Und wie bewahren wir gemeinsam die in der UN-Charta, den Bretton-Woods-Institutionen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen globalen Werte?

Die Zukunft der Weltordnung ist im Fluss. China hat ein klares Skript für die Zukunft. Es ist Zeit, dass der Rest der internationalen Gemeinschaft sein eigenes derartiges Skript entwickelt.

Kevin Rudd war Premierminister Australiens und ist Präsident des Asia Society Policy Institute in New York und Vorsitzender der Independent Commission on Multilateralism. Der dokumentierte Text ist die überarbeitete Version eines Vortrags an der Lee Kuan Yew School of Public Policy der National University of Singapore (© Project Syndicate).
Posted: 6.8.2018

Empfohlene Zitierweise:
Kevin Rudd: Xi Jinpings Vision von Global Governance. Chinas neuer außenpolitischer Aktivismus, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 6. August 2018 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org).

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